Neues Quartier am Rehagen: Konsens zwischen Bürgerinitiative, Stadt und Politik – Integration durch eine gute soziale Mischung

Am Rehagen in Hummelsbüttel entsteht zurzeit ein gemischtes Wohnquartier, das sowohl der Unterbringung von Geflüchteten mit guter Bleibeperspektive im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (örU) dient und zu einem großen Anteil auch dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum für alle Wohnungsuchenden in Hamburg bietet. Die rot-grüne Koalition in Wandsbek hat in langen Verhandlungen auf der Basis der Einigung mit der hamburgweiten Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ mit der Initiative „Hummelsbüttel für gute Integration“ eine Einigung erzielt, die vor allem auf die soziale Mischung im neuen Quartier abzielt.

Anja Quast, Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion: „Wir sind sehr froh, dass wir einen gemeinsam getragenen Plan mit der Bürgerinitiative und der Stadt für die weitere Entwicklung des neuen Wohnquartiers am Rehagen erarbeiten konnten. Diese Einigung ist eine ganz wichtige Voraussetzung, damit das Quartier gelingt. Alle Beteiligten ziehen jetzt an einem Strang, auch diejenigen Anwohnerinnen und Anwohner, die Vorbehalte hatten und sich mit großem Einsatz für eine soziale Struktur der zukünftigen Bewohnerschaft eingesetzt haben, die die bestmögliche Integration der Flüchtlinge im Stadtteil ermöglicht. Der zukünftige Quartiersbeirat wird auf Grundlage dieses Konsenses die Entwicklung konstruktiv begleiten können. Als SPD war uns besonders wichtig, dass wir einen guten Ausgleich finden zwischen den Anliegen der Bürger vor Ort und den wichtigen Zielen, die Geflüchteten in einem möglichst integrationsfreundlichen Umfeld unterzubringen und für die Bleibeberechtigten genauso wie für alle Mietinteressenten in Hamburg dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

Oliver Schweim, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion: „In Summe sehen wir GRÜNE hier eine Einigung, die dazu beiträgt, weitere Konflikte im Stadtteil zu reduzieren und einen Konsens zwischen den verschiedenen Interessen herzustellen. Dennoch haben wir GRÜNE große Bauchschmerzen mit der von der Initiative eingeforderten Berichtspflicht. Diese ist in Bezug auf die informationelle Selbst­bestimmung der dort lebenden Menschen grenzwertig. Keiner von uns würde es begrüßen, wenn vergleichbare Daten über sein Quartier erhoben und veröffentlicht werden. Es muss daher in der Praxis genau betrachtet werden, dass durch die Daten kein Rückschluss auf die einzelnen Personen erfolgen kann. 2015 mussten wir schnell handeln und uns nach Flächen umsehen, die stadteigen und schnell verfügbar sind. Die Fläche am Rehagen erfüllte diese Kriterien. Wir haben dieser Fläche aufgrund der Abwägung unter sozialen Aspekten zugestimmt. Mit der jetzigen Vereinbarung möchten wir ein Quartier entwickeln, das durch eine optimale Durchmischung die Integration von Geflüchteten vorbildlich meistern kann.“

Hintergrund:

Am Rehagen werden 364 Wohnungen entstehen, von denen ein Teil (bis zu 360 Plätze) für die öffentliche Unterbringung bereitgestellt wird. Ab Ende 2019 erfolgt eine Reduzierung auf 300 Plätze. Nach etwa 15 Jahren werden alle Wohnungen zu regulärem Wohnraum. Wesentliche Leitbilder für die Realisierung des neuen Wohnquartiers sind eine soziale Durchmischung unter Berücksichtigung stabiler Quartiersverhältnisse und der hohe Anteil familiengerechten Wohnraums. Hinzu kommen umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Infrastruktur, die auch dem benachbarten Quartier am Tegelsbarg zugutekommen.

Das Petitum des Antrags entspricht der Einigung zwischen der Bürgerinitiative „Hummelsbüttel für gute Integration“, der rot-grünen Koalition auf Landes- und Bezirksebene, dem Bezirksamt Wandsbek, der SAGA als Bauherrin und Eigentümerin und Fördern und Wohnen (f & w) als Betreiberin der örU zur Belegung der Wohnungen im neu entstehenden Quartier am Rehagen. Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) hat die reduzierten Platzzahlen für die Unterbringung von Geflüchteten zugesagt.

Ein entsprechender Antrag (Drs. 20-5677) ist zur Bezirksversammlung am 22. März zur Debatte angemeldet.