Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren!

Auch zu Beginn des neuen Jahres rutschen wir weiter dieselbe Buckelpiste hinunter, über die uns die Bundesregierung auch in den vergangenen Monaten getrieben hat. Bei allem Verständnis für die in rascher Folge nötigen Nachbesserungen an gesetzlichen Regelungen, die aus heutiger Analyse nicht mehr ausreichen: Beim zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das die Koalitionsfraktionen in dieser Form gegen unseren Rat beschlossen haben, waren die Mängel des Gesetzentwurfs zu gravierend, um sie mittragen zu können. Warum dort zum Beispiel darauf verzichtet wird, dass der Bund über die Eigenkapitalzufuhr Stimmrecht und Einflussnahme in den notleidenden Instituten erwerben kann, ist unverständlich – die Erfahrungen aus der ersten Runde des SoFFin hätten dies zwingend geboten.

Während die Regierung weiterhin nur von einer kurzsichtigen Maßnahme zur Krisenbewältigung in die nächste taumelt, stellen wir die Weichen für langfristige politische Aufgaben. In der letzten Sitzungswoche im Januar hat die SPD-Bundestagsfraktion unser industriepolitisches Grundsatzpapier verabschiedet, mit dem wir uns in aller Deutlichkeit zu unserem Markenkern einer sozialdemokratischen Partei bekennen, die dem Industriestandort Deutschland verpflichtet ist wie keine andere. Und die dabei die Verantwortung anerkennt, die uns aus dieser Verpflichtung zuwächst: Unser neues Konzept zur Endlagersuche für verbrauchte Kernbrennelemente wird für eine nachhaltige und zukunftssichere Lösung anstelle der leichtfertigen Standortentscheidung für Gorleben sorgen.

Diese erste Ausgabe des Wirtschaftsbriefes für 2012 beschäftigt sich weiterhin mit den Konjunkturaussichten, die der Arbeitsgruppe Wirtschaftspolitik der Fraktion vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung noch einmal vorgestellt wurden: Es gibt Anlass für Optimismus, noch in diesem Jahr die Folgen der Euro-Krise zu überwinden und in ein stabiles Wachstum zurückzufinden, aber die Instrumente müssen wir in der Hand behalten: Echte Zuwächse bei den Lohnabschlüssen sind nötig, um die Binnennachfrage stabil auszubauen. Und die Kanzlerin muss ihren immer kleiner werdenden Koalitionspartner hart an die Kandare nehmen, sonst macht sie uns europaweit zum Gespött, wenn wir nicht einmal die Finanztransaktionssteuer durchsetzen können. Übrigens: Das neoliberale Aufbäumen in Gestalt der sogenannten EU-Dienstleistungsrichtlinie, in deren Folge wir womöglich sämtliche Ver- und Entsorgungsbetriebe privatisieren müssten, ist zurückzuweisen – wenigstens da sind sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag einig.

Viel Vergnügen bei der Lektüre, ich freue mich wie immer über Feedback und Anregungen aller Art,

Ihr

via Ingo Egloff, MdB ~ Januar/Februar 2012.

Dresden Nazifrei am 18. Februar – machen Sie mit!

Pressegespräch im Bundestag. V.l.n.r.: Sevim Dagdelen/Linke, Memet Kilic/Grüne und ich.

Neonazis nutzen jedes Jahr erneut die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg für ihre rassistische Propaganda und eine Neonazi-Demonstration. Ein großes Bündnis aus politischen Parteien, Gewerkschaften, Jugendorganisationen und NGOs hat sich zum 18. Februar 2012 wieder zum Bündnis Dresden Nazifrei zusammengeschlossen. Beim gestrigen Pressegespräch im Bundestag habe ich zusammen mit Memet Kilic/Grüne und Sevim Dagdelen/Linke auch die türkischsprachige Presse auf Dresden Nazifrei aufmerksam gemacht und um Unterstüzung geworben.

Wie bereits in den letzten beiden Jahren unterstützen wir das Bündnis „Dresden Nazifrei!“, das den Neonazi-Aufmarsch in Dresden blockieren will. Nicht nur aus aktuellem Anlass, der rechtsextremistischen Mordserie an türkischen Menschen, ist es wichtig, den Neonazis keinen Millimeter Raum in Dresden zu schenken. Die Nazis in Deutschland haben Millionen Tote auf dem Gewissen. Ihre politischen Erben, die Rechtsextremen von heute, morden weiter. Der angebliche Gedenk-Marsch durch Dresden ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer von Diktatur, Völkermord und Krieg. Ihr Auftritt beschädigt die freiheitliche Demokratie.

Die SPD steht in der Tradition des deutschen und internationalen Widerstands. Wir bekennen uns zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit. Je mehr Menschen ein friedliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Antisemitismus setzen, umso klarer wird: Für Nazis ist kein Platz in Dresden. Kommen auch Sie zur großen Demo! Alle Infos zum Bündnis und wann die Demonstrationen stattfinden, können Sie hier einsehen

Article source: http://oezoguz.de/dresden-nazifrei-am-18-febuar-machen-sie-mit/5363/