Die SPD-Fraktion hat die Umfrage-Ergebnisse zum Rückkauf der Energienetze als ermutigend bezeichnet. “Nach den ersten positiven Stellungnahmen der Arbeitnehmervertreter, der Handelskammer und des Bundes der Steuerzahler bedeutet das Ergebnis Rückenwind für unseren Kurs bei der Energiewende”, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. “Wir werden in den kommenden Monaten weiter informieren und argumentieren, um auch in einem Volksentscheid erfolgreich zu sein und damit Hamburg das Wagnis eines teuren Komplettrückkaufs der Energienetze ersparen.”

Laut einer aktuellen Meinungs-Umfrage von infratest-dimap im Auftrag von NDR 90,3 und “Hamburg Journal” befürworten 43 Prozent der Befragten den Plan des Senats, mit 25,1 Prozent eine Sperrminorität an den Energienetzen zu kaufen. 31 Prozent unterstützen die Volksinitiative “Unser Hamburg – unser Netz”,

17 Prozent sind gegen einen Rückkauf der Netze.

[via: www.spd-fraktion-hamburg.de]

Thorben Wengert  / pixelio.de

Die Drucksache des Senats “Hamburg-schafft-die-Energiewende”

Die Senatsdrucksache zum Thema “Hamburg packt die Energiewende an” gibt es hier.

Hamburg packt die Energiewende an

Die Energieunternehmen Vattenfall, E.ON und der Hamburger Senat haben zur Energiewende konkrete Vorhaben bis 2020 vereinbart. Die Stadt Hamburg erhält einen Anteil von 25,1 Prozent an Netzen für Strom, Gas und Fernwärme. Dadurch wird Hamburg deutschlandweit die Stadt mit den größten Kapazitäten zur Energiespeicherung. Die Unternehmen investieren rund 1,6 Milliarden Euro in moderne Energieerzeugung und -nutzung darüber hinaus wird ein neues Gas- und Dampfkraftwerk die Moorburg-Trasse ersetzen.

Der Senat hat in Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen (EVU) Vattenfall Europe AG und E.ON Hanse AG die Grundlagen für die Energiewende in Hamburg geschaffen. In einer Paketlösung haben sich Senat und Unternehmen nach langen Verhandlungen auf eine Vielzahl von Schritten und Projekten verständigt, mit denen Hamburg bundesweit eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Energiewende zufällt. Zu den Vereinbarungen gehört auch eine 25,1prozentige strategische Beteiligung Hamburgs an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme.

Hamburg wird die europäische Großstadt mit den größten Kapazitäten zur Speicherung von Energie. Mit dieser und anderen technischen Innovationen bei der Energieerzeugung und –nutzung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro untermauert Hamburg seinen Anspruch als Hauptstadt des ingenieurgetriebenen Umweltschutzes.

Unter anderem haben sich beide Unternehmen und die Stadt Hamburg auf ein auf sechs Jahre angelegtes Investitionsprogramm zur Energiewende verständigt.

Die EVU streben in Zusammenhang mit ihren Investitionen eine deutliche Reduzierung der CO2-Emissionen in Hamburg an. So will die E.ON Hanse-Gruppe bis 2015 die Emissionen gegenüber 2008 um rund 15 Prozent reduzieren. Bei Vattenfall Fernwärme ist vorgesehen, die Emissionen bis zum Jahr 2020 sogar um rund 27 Prozent zu verringern. Diese konkreten Ziele sind Teil von energiepolitischen Verständigungen, die zwischen Senat und Unternehmen erzielt worden sind. Dazu gehört auch die Entscheidung, dass das Heizkraftwerk Wedel und die geplante Fernwärmetrasse vom Kraftwerk Moorburg nach Altona durch ein neu zu errichtendes Innovationskraftwerk  ersetzt werden, um künftig Wind in Wärme speichern zu können.

Die E.ON Hanse AG und die Vattenfall Europe AG als Verhandlungspartner der Freien und Hansestadt Hamburg unterstützen die Energie- und Klimapolitik des Senats und bekennen sich sowohl zu gemeinsamen Zielen einer gemeinwohlorientierten Energieversorgung als auch zur Umsetzung der Energiewende in Hamburg.

Wichtiger Teil der Vereinbarung ist auch die Zustimmung der Unternehmen zu einer paritätischen Besetzung der Aufsichtsräte. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sollen insgesamt 12 Aufsichtsratsmitglieder stellen.

Die Vereinbarungen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Energieversorgungsunternehmen sichern der Stadt den gewünschten strategischen Einfluss. Die Kooperationsvereinbarungen – inklusive der Investitionen der Unternehmen in die Energiewende – sind in einem Gesamtpaket mit der Beteiligung der Stadt an den Netzgesellschaften verhandelt worden. Sie stehen unter dem Vorbehalt, dass sich Hamburg über die HGV mit einem Anteil von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften Strom und Gas sowie der Hamburger Fernwärmegesellschaft beteiligt.

Das Gesamtkonzept wahrt die Interessen der Stadt in vollem Umfang, was haushalts-, energie- und standortpolitische Fragen betrifft. Es stellt die Alternative sowohl gegenüber dem Verzicht auf eine Beteiligung als auch der vollständigen Übernahme der Netze dar. Bei der Ausarbeitung der Beteiligungsverträge ist darauf geachtet worden, dass ein möglicher Volksentscheid in keiner Weise präjudiziert wird. Eine vollständige Übernahme der Netze hätte weitreichende und unübersehbare negative Folgen für den Haushalt der Stadt. Neben den Übernahmekosten wären zudem die oben genannten Investitionen in die technische Einleitung der Energiewende zusätzlich von Hamburg zu tragen.

Hamburgs Energiewende im Überblick:

Energiepolitische Kooperation zwischen Unternehmen und FHH

Die E.ON Hanse AG und die Vattenfall Europe AG als Verhandlungspartner der Freien und Hansestadt Hamburg unterstützen die Energie- und Klimapolitik des Senats und bekennen sich sowohl zu gemeinsamen Zielen einer gemeinwohlorientierten Energieversorgung als auch zur Umsetzung der Energiewende in Hamburg. Dazu gehört insbesondere die erwähnte Verabschiedung eines Investitionsprogramms in Höhe von bis zu 1,6 Milliarden Euro in den kommenden sechs Jahren.

Wichtiger Teil der Vereinbarung ist auch die Zustimmung der Unternehmen zu einer paritätischen Besetzung der Aufsichtsräte. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sollen insgesamt 12 Aufsichtsratsmitglieder stellen.

Energiekonzept für Hamburg; einzelne Maßnahmen der E.ON Hanse-Gruppe

Ausbau der dezentralen Wärmeversorgung durch Anschlussverdichtung sowie den Ausbau der Wärme-netze und –anlagen. Die Nahwärmeversorgung soll bis 2025 kontinuierlich um insgesamt 20% auf 74.000 Haushalte gesteigert werden. Dafür sollen rund 42 Millionen Euro investiert werden.

Auskoppelung und Nutzung von Industrie-Abwärme als Heizenergie: Die E.ON-Gruppe wird ihre Kompetenz einbringen, um gemeinsam mit der Hamburger Industrie bislang ungenutzte Industrie-Abwärme in Nah-Wärmenetze einzuspeisen.

Speicherung erneuerbarer Energien – „Power to Gas“: Das Unternehmen wird eine Demonstrationsanlage zur Umwandlung von regenerativem Strom in Wasserstoff bzw. Methan in Hamburg bauen. Das Investitionsvolumen beträgt rund fünf Millionen Euro.

Multifunktionale Speicherkapazitäten: Weiterer Ausbau der an die Wärmenetze der E.ON Hanse-Gruppe angeschlossenen Speicherkapazitäten, insbesondere zur Aufnahme regenerativ erzeugter Wärme. Für das Vorhaben sind bis zu zwei Millionen Euro geplant.

Virtuelle Kraftwerke: Die E.ON Hanse-Gruppe und die Stadt Hamburg vereinbaren, dass das Unternehmen in den Jahren 2012 und 2013 fünf ihrer Blockheizkraftwerke in einem Pilotprojekt von einer entsprechenden Warte aus zentral steuert und hinsichtlich ihrer Leistungserbringung aufeinander abstimmen wird.

Ausbau dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung (KWK): Es ist vorgesehen, die dezentrale KWK in Hamburg bis zum Jahr 2021 auf eine Gesamtkapazität von heute 9 MWel auf eine Leistung von 17 MWel auszubauen. Dafür wird die E.ON Hanse-Gruppe in den kommenden zehn Jahren rund 25 Millionen Euro in den KWK-Ausbau in Hamburg investieren.

Energiekonzept für Hamburg; einzelne Maßnahmen des Vattenfall Konzerns

Innovationskraftwerk: Das Unternehmen wird ein Innovationskraftwerk mit integrierten, hochflexiblen Energiespeichern als Ersatz für die bislang geplante Fernwärmetrasse vom Kraftwerk Moorburg und als Ersatz für das Heizkraftwerk Wedel errichten. Das Gesamtinvestitionsvolumen für das Innovationskraftwerk beträgt zwischen 430 – und 500 Millionen Euro. Es wird sich um ein erdgasgefeuertes Gas- und Dampfkraftwerk handeln. Die in das Kraftwerk integrierten Energiespeicher ermöglichen unter anderem die Speicherung von überschüssiger Energie aus erneuerbarer Erzeugung.

Um eine schnelle Realisierung der Wärmespeicher zu ermöglichen, wird der Wärmespeicher zunächst am Standort Tiefstack in Verbindung mit dem dortigen Gas- und Dampfkraftwerk umgesetzt. Zusätzlich ist der Einsatz eines weiteren Wärmespeichers für das neu zu errichtende Gas- und Dampfkraftwerk vorgesehen.

Das System der Wärmespeicher kann in Verbindung mit dem Gas- und Dampfkraftwerk mehrere Hundert Megawatt regenerativer Stromproduktion für rund 10 Stunden – etwa während des Durchzugs einer Sturm-front – abfedern. Das entspricht der Leistung eines großen Windparks.

Weiterentwicklung des Standortes Tiefstack: Die Biomasse- und Abwärmenutzung wird durch eine Fernwärmeanbindung der Biomasse-Anlage der Müllverbrennungsanlage Borsigstraße ausgeweitet. Darüber hinaus wird geprüft, ob eine Mitverbrennung von Biomasse im Heizkraftwerk Tiefstack wirtschaftlich ermöglicht werden kann. Der Wärmespeicher wird am Standort Tiefstack umgesetzt.

Maßnahmen am Standort Haferweg: Die gemeinsame Wärmegesellschaft wird für Spitzenlast- und Re-servezwecke Erdgaskessel am Standort Haferweg installieren.

Nutzung von Abwärme im Bereich Süderelbe: Vattenfall wird im Bereich der Süderelbe die Abwärmenutzung (inkl. KWK Moorburg), sowie den Aufbau eines Niedrig-Temperatur-Fernwärmenetzes prüfen und eine Energiekonzeption zur Erschließung im Bereich der Süderelbe entwickeln.

Reduzierung der CO2-Emissionen des Erzeugungsportfolios: Die CO2-Emissionen des gegenwärtigen Erzeugungsportfolios für die Fernwärme sollen bis zum Jahr 2020 um ca. 27% reduziert werden.

Modernisierung und Ausbau des vorhandenen Stromnetzes: Das Unternehmen wird jährlich durch-schnittlich mehr als 160 Millionen Euro in Ausbau und Modernisierung der bestehenden Netzinfrastruktur investieren. Das Netz wird zu einem „intelligenten Netz“ („smart grid“) weiterentwickelt, das flexibel auf Schwankungen in der Energieversorgung reagieren kann, die durch den zunehmenden Anteil erneuerbarer Energien an der Versorgung verursacht wird.

Vereinbarung quantitativer Ausbauziele in der Fernwärmeversorgung: Die gemeinsame Wärmegesellschaft soll durch Verdichtungsmaßnahmen sowie den Ausbau des Fernwärmenetzes die Anzahl der fernwärmeversorgten Wohneinheiten von gegenwärtig rund 438.000 auf 500.000 im Jahr 2020 erhöhen. Bis zum Jahr 2025 ist das Ziel von ca. 525.000 Wohneinheiten geplant.

Ausbau eines virtuellen Kraftwerks: In Hamburg ist eine Versiebenfachung des virtuellen Kraftwerks bezogen auf die angeschlossenen Wohneinheiten im Vergleich zum Jahr 2011 bis ins Jahr 2020 (auf rd. 21.000 Wohneinheiten) vorgesehen.

Mehr Energieeffizienz durch intelligente Stromzähler: Nach positiv verlaufenen Pilotprojekten soll der Einsatz intelligenter Stromzähler („smart meter“) deutlich ausgeweitet werden: Vattenfall plant rund 80.000 konventionelle Zähler für Kunden mit einem jährlichen Stromverbrauch von mehr als 6000 kWh in den nächsten Jahren durch intelligente Stromzähler zu ersetzen.

Möglicher Volksentscheid läuft nicht ins Leere

Die getroffenen Vereinbarungen lassen einen möglichen Volksentscheid über eine 100prozentige Beteiligung Hamburgs an den Netzen nicht ins Leere laufen. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz: „In dem Volksentscheid würde es um die Frage gehen, ob Hamburgs Steuerzahler für einen milliardenschweren Kredit und die damit verbundenen Zinsbelastungen geradestehen sollen, damit die Stadt die Netze vollständig übernehmen kann oder ob die Energiewende unter Einfluss der Stadt praktisch beginnen kann.

Hamburgs Bürgerinnen und Bürger haben den Senat beauftragt, einen strategischen Anteil von 25,1 Prozent an den Netzen zu erwerben. An diesen Auftrag fühlen wir uns gebunden. Wir setzen ihn um – und zwar so, dass ein etwaiger Volksentscheid nicht leerläuft.“

Fazit:

Die Vereinbarungen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Energieversorgungsunter-nehmen sichern der Stadt den gewünschten strategischen Einfluss. Die Kooperationsvereinbarungen – inklusive der Investitionen der Unternehmen in die Energiewende – sind in einem Gesamtpaket mit der Beteiligung der Stadt an den Netzgesellschaften verhandelt worden. Sie stehen unter dem Vorbehalt, dass sich Hamburg über die HGV mit einem Anteil von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften Strom und Gas sowie der Hamburger Fernwärmegesellschaft beteiligt.

Das Gesamtkonzept wahrt die Interessen der Stadt in vollem Umfang, was haushalts-, energie- und standortpolitische Fragen betrifft. Es stellt die Alternative sowohl gegenüber dem Verzicht auf eine Beteiligung als auch der vollständigen Übernahme der Netze dar. Bei der Ausarbeitung der Beteiligungsverträge ist darauf geachtet worden, dass ein möglicher Volksentscheid in keiner Weise präjudiziert wird.

Eine vollständige Übernahme der Netze hätte weitreichende und unübersehbare negative Folgen für den Haushalt der Stadt. Neben den Übernahmekosten wären zudem die oben genannten Investitionen in die technische Einleitung der Energiewende zusätzlich von Hamburg zu tragen.

Olaf Scholz bietet den Hamburgerinnen und Hamburgern die Möglichkeit des direkten Kontakts zu ihrem Bürgermeister: Ab September tourt er mit der Veranstaltungsreihe „Olaf Scholz im Gespräch“ durch alle 17 Wahlkreise Hamburgs.

Donnerstag, 1. Dezember 2011, 19:30 Uhr
Bürgersaal Wandsbek
Am Alten Posthaus 4

Mit: Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

Treffen Sie auch: Karl Schwinke (Staatsrat für Bezirke und Sport), Matthias Albrecht (MdHB), Jan Balcke (MdHB), Barabara Duden (stellv. Parlamentspräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft), Uwe Lohmann (MdHB) und Juliane Timmermann (MdHB).

„Ich werde eine halbe Stunde ‚unplugged‘ erzählen, was schon in der Stadt geschehen ist und was ich mir für die Zukunft vorstelle. Anschließend haben die Bürgerinnen und Bürger eine Stunde Zeit, ihre Fragen loszuwerden. Ich werde jede beantworten.“

Zudem werden bei weiteren Veranstaltungen unter dem Titel “Senatorinnen und Senatoren vor Ort“ die Mitglieder des Senats zu aktuellen Themen der Hamburger Politik Stellung beziehen.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, direkt mit dem Bürgermeister und den Senatoren zu sprechen. Der direkte Austausch soll zum Alltag in der Demokratie werden und den Stil der Politik in Hamburg nachhaltig verändern. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Demokratie und Bürgernähe“, so Scholz.

Heute, am 14. April 2011, fand in guter Tradition der Girlsday statt. Aber nicht nur Girlsday war heute, sondern auch zum ersten Mal der Boysday. Mit drei Mädchen und einem Jungen aus unterschiedlichen Schulen trafen wir uns in meinem Abgeordnetenbüro, um einen Tag lang die Arbeit eines Politikers zu zeigen. Mit einem Frühstück begannen wir – meine Mitarbeiter und ich – den Schülern die Arbeit im Abgeordnetenbüro vorzustellen.

Was macht ein Abgeordneter eigentlich, wenn er nicht im Parlament sitzt? Mit welchen Problemen wird eigentlich ein Abgeordneter konfrontiert? Darüber hinaus diskutierten wir auch über die politischen Wünsche und Forderungen der Schüler. Interessant war, dass sowohl die aktuelle Situation in Libyen, als auch persönliche Arbeitssituation der Eltern im Mittelpunkt standen.

Gegen Mittag ging es dann Richtung Rathaus. Nach einem Besuch der Fraktionsräume, ging es zu einer Rathausführung mit Andreas Dressel, unserem Fraktionsvorsitzenden. Im Anschluss konnten die Schülerinnen und Schüler Politik live in Aktion sehen und einer Bürgerschaftssitzung beiwohnen. Auch der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, ließ es sich nehmen mit unseren Girls- und Boysdays-Teilnehmern zu sprechen und mit ihnen ein gemeinsames Foto zu machen.

[via Matthias Albrecht]

Rede in der Bürgerschaft zum Antrag der LINKEN Drs. 116

-          Der SPD ist es auf Bundesebene endlich gelungen, einen Mindestlohn in der Leiharbeit durchzusetzen, und die Beschäftigten so zumindest vor den schlimmsten Formen des Lohndumpings zu schützen. Die Rahmenbedingungen, unter denen Leiharbeit in Deutschland stattfindet, bringen aber trotzdem nach wie vor Arbeitsverhältnisse zweiter Klasse. Hier hat die Bundesregierung nichts aus der Entwicklung der letzten Jahre gelernt. Zeitarbeit sollte ursprünglich dazu dienen, Unternehmen die Möglichkeit zu geben, Auftrags- und Produktionsspitzen abzudecken und den Beschäftigten eine Brücke in ein reguläres Arbeitsverhältnis zu bauen. Das funktioniert im Einzelfall auch. Die immense Ausweitung der Zeitarbeit in einigen Bereichen zeigt aber, dass bei vielen Unternehmen ganz andere Ziele im Vordergrund stehen. Wenn 10, 20, 30% einer Belegschaft dauerhaft aus Zeitarbeitern bestehen, dann wird kein zeitlich begrenzter erhöhter Arbeitsanfall aufgefangen, sondern eine Parallelbelegschaft zu schlechteren Konditionen installiert. Und dies wird nicht selten dazu genutzt, auch die Stammbelegschaft unter Druck zu setzen. Dort wo dies geschieht, ist die Zeitarbeit nichts anderes als ein Instrument des Lohndumpings und schafft für die Beschäftigten keine sinnvollen Perspektiven.

-          Ich begrüße, dass die Linke wieder wie in der letzten Legislatur auch das Thema Leiharbeit  auf die Tagesordnung setzt und sich damit mit uns gegen Missstände und Lohndumping in diesem Bereich einsetzt. Wir, die SPD, vor allem durch Frau Badde, hat dies sowohl in Hamburg, wie auf Bundesebene in den vergangenen Jahren auch sehr intensiv getan und wir hätten dies selbstverständlich wieder aufgegriffen.

-          Leider ist die Zunahme von Beschäftigung in Hamburg in den letzten Monaten vor diesem Hintergrund auch keine wirkliche Erfolgsgeschichte, weil sie vor allem auf den prozentual zweistelligen Zuwächsen in der Zeitarbeit beruht. Die „Leiharbeitshochburg Hamburg“ baut hier ihren Status noch aus, statt auf Dauerarbeitsverhältnisse zu setzen.

-          Geradezu zynisch erscheint es, wenn Zeitarbeitsfirmen für einige Branchen inzwischen einen akuten Arbeitskräftemangel beklagen, weil sich der Arbeitsmarkt entspannt und die Arbeitssuchenden zunehmend auf reguläre Arbeitsverhältnisse ausweichen. Die Brücke in den Arbeitsmarkt, dort wo sie denn mal funktioniert, scheint also nicht wirklich recht zu sein. Immerhin ein Lichtblick ist, dass die Zeitarbeitsbranche erwägt, bei den Gehältern drauf zu packen. Alarmieren sollte allerdings, dass auch auf die vollständige Arbeitsnehmerfreizügigkeit in der EU gesetzt wird, die ab 1. Mai in Kraft tritt. Es gibt kein Umdenken, sondern der Aufbau von Parallelbelegschaften zu schlechten Bedingungen soll mit Arbeitskräften aus anderen EU-Staaten fortgesetzt werden. Gerade vor diesem Hintergrund war der von der SPD durchgesetzte Mindestlohn dringliche Notwendigkeit. Zur Schaffung fairer Arbeitsbedingungen reicht dies aber nicht aus.

-          Equal Pay – gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit ist ohne wenn und aber notwendig – ebenso gleiche Arbeitsbedingungen. Die Mitbestimmung der Betriebsräte muss gestärkt werden und das Arbeitsverhältnis bei einem Zeitarbeitsunternehmen darf nicht an einen bestimmten Arbeitseinsatz gebunden werden.

-          Und es ist auch richtig, auf die Vorbildfunktion der Stadt und städtischer Einrichtungen zu setzen, was Standards für Arbeitsbedingungen angeht. Auch wenn der Bund der erste Adressat für die Setzung von Regelungen für angemessene Arbeitsbedingungen ist und wir dort nicht locker lassen dürfen, können wir in Hamburg nicht einfach zuschauen, sondern müssen dort handeln, wo wir Handlungsmöglichkeiten haben. Auch die SPD hat ja in der Vergangenheit bereits Vorschläge hierzu gemacht.

-          Wir freuen uns deshalb darauf, diesen Antrag im Sozialausschuss zu diskutieren und dort hoffentlich ein gutes Gesamtpaket für bessere Bedingungen in der Zeitarbeit schnüren zu können. Einen besonderen Blick sollten wir dabei sowohl auf die von Ihnen ja schon abgefragten Zahlen (Ds 19/7541) und die Auswirkungen aufgrund des richtungweisenden Urteils des Bundesarbeitsgericht zu der Wirksamkeit der mit CGZP abgeschlossenen Tarifverträge richten.

[via Jens Schwieger]