Stark für den Frieden!

Knut Fleckenstein MdEP

Einladung zur Diskussionsveranstaltung zur Europawahl „Stark für den Frieden!“ mit Hamburgs Europaabgeordneten und Kandidaten für das Europäische Parlament Knut Fleckenstein und der Wandsbeker SPD-Bundestagsabgeordneten Staatsministerin a.D. Aydan Özoguz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, über die aktuellen Sicherheits- und Friedenspolitischen Anforderungen in der Europäischen Union.

Am Montag, den 20. Mai um 18:00 Uhr im Sasel-Haus, Saseler Parkweg 3, 22393 Hamburg

Moderation: Herbert Schalthoff

Fraktion vor Ort: Ein fairer und gerechter Sozialstaat für alle

In einer Zeit, in der sich die Arbeitswelt rasant ändert, wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern Chancen und Schutz im Wandel ermöglichen. Dazu gehören sichere und gut bezahlte Arbeit genauso wie die Anerkennung von Lebensleistung. Und dazu gehört ein Sozialstaat, der aus der Perspektive der Menschen gedacht ist und als Partner agiert – unbürokratisch und zugewandt.
Digitalisierung, Globalisierung und demographischer Wandel erfordern einen Sozialstaat auf der Höhe der Zeit. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist wichtig, dass sich alle auf den Sozialstaat verlassen können: Egal ob Jung oder Alt, im Erwerbsleben, in Rente oder auf der Suche nach Arbeit. Wir wollen Arbeit für alle ermöglichen und ein Recht auf Arbeit schaffen. So stärken wir auch unsere soziale Demokratie.

Wir setzen auf Leistungsgerechtigkeit und Solidarität statt auf Ellenbogen. Das sind unsere Leitlinien für den Sozial-staat von morgen. Dafür setzen wir uns schon heute ein: Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützen wir gezielt Familien, in denen trotz Arbeit das Geld knapp ist. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Kindergrundsicherung. Das Qualifizierungschancengesetz eröffnet Chancen im Wandel über mehr Weiterbildung im Job. Mit dem sozialen Arbeitsmarkt schaffen wir endlich echte Jobs für Langzeitarbeitslose. Und nicht zuletzt werden wir mit der Grundrente Lebensleistung anerkennen und Menschen nach einem Leben voller Arbeit vor Armut schützen.

Wir informieren Sie über die Vorschläge und Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion und wollen gemeinsam mit Ihnen diskutieren, wie der Sozialstaat als Partner weiter entwickelt werden soll. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion
Aydan Özoğuz, MdB
Dr. Matthias Bartke, MdB

 

Programm:

18.30 Uhr :Begrüßung und Einführung
Aydan Özoğuz, MdB,
stellv. Sprecherin der AG Migration und Integration

18.40 Uhr: Sozialstaat für die Zukunft: aktuelle Vorhaben der
SPD-Bundestagsfraktion
Dr. Matthias Bartke, MdB,
Vorsitzender des Ausschusses Arbeit und Soziales

19.00 Uhr: Diskussion mit dem Publikum und Möglichkeit, Fragen zu stellen

20.00 Uhr Fazit und Schlusswort
Aydan Özoğuz, MdB

Einladung zum Politikkaffee: Bericht aus Berlin mit Aydan Özoguz MdB

Die Wandsbeker SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz lädt zum Politikkaffee am Freitag, den 29. Juni in der Zeit von 15:00 Uhr bis 16:30 Uhr in das SPD-Bürgerbüro, Schloßstraße 12, 22041 Hamburg herzlich ein. Hauptthema wird der „Bericht aus Berlin“ sein – passend zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause. Themen, die in der Bundespolitik eine Rolle spielen und die derzeit heiß diskutiert werden, gibt es genug. Ausreichend Gesprächsstoff ist also vorhanden. Um telefonisch Anmeldung wird gebeten unter: 6894 45 45.

 

Investitionen für Hamburg

Hamburgs neuer Finanzsenator Dr. Andreas Dressel und Dr. Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, berichten auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Aydan Özoguz wie die erwarteten Steuermehreinnahmen sowie die zusätzlichen Bundesmittel für Hamburg investiert werden sollen.

Der neue Finanzsenator Dr. Andreas Dressel will in Hamburg investieren: Rund 700 Millionen Euro zusätzlich will er pro Jahr ausgeben. Vor allem in die Bereiche, die direkt bei den Menschen in der Hansestadt ankommen: bei Kitas und Schulen, den Unis sowie den Pensionen. Rund 300 Millionen will Dressel beiseite legen, um die steigenden Pensionslasten tragen zu können.

Etwa 180 Millionen Euro mehr bekommt Hamburg dann auch noch ab 2020 jährlich vom Bund nach der Einigung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, die Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Olaf Scholz federführend für die Bundesländer mit ausgehandelt hatte. Im Gegenzug dazu bekommt der Bund mehr Eingriffsrechte – beispielsweise bei Fernstraßen, bei der Steuerverwaltung und bei Investitionen in Schulen.

Mit dem zusätzlichen Geld, das Hamburg ab 2020 haben wird, soll die wachsende Aufgabenfülle der Stadt bewältigt werden. Zwar steigen die Steuereinnahmen dank guter Konjunktur und dank der wachsenden Bevölkerungszahl in Hamburg, aber eine wachsende Stadt kostet auch. So soll das Geld für den Bau von Wohnungen, Schulen und für U-Bahnen ausgegeben werden.

Welche Investitionen Bund und Land für Hamburg tätigen werden, wem diese Investitionen zugutekommen werden und wie bei allen Investitionen in die Stadt trotzdem ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann, darüber wird die Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz mit ihren Gästen sowie mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, am

Dienstag, den 29. Mai, um 20:00 im Museumsdorf Volksdorf, Im Alten Dorfe 46-48

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.