Einladung zum Politikkaffee: Bericht aus Berlin mit Aydan Özoguz MdB

Die Wandsbeker SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz lädt zum Politikkaffee am Freitag, den 29. Juni in der Zeit von 15:00 Uhr bis 16:30 Uhr in das SPD-Bürgerbüro, Schloßstraße 12, 22041 Hamburg herzlich ein. Hauptthema wird der „Bericht aus Berlin“ sein – passend zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause. Themen, die in der Bundespolitik eine Rolle spielen und die derzeit heiß diskutiert werden, gibt es genug. Ausreichend Gesprächsstoff ist also vorhanden. Um telefonisch Anmeldung wird gebeten unter: 6894 45 45.

 

Investitionen für Hamburg

Hamburgs neuer Finanzsenator Dr. Andreas Dressel und Dr. Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, berichten auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Aydan Özoguz wie die erwarteten Steuermehreinnahmen sowie die zusätzlichen Bundesmittel für Hamburg investiert werden sollen.

Der neue Finanzsenator Dr. Andreas Dressel will in Hamburg investieren: Rund 700 Millionen Euro zusätzlich will er pro Jahr ausgeben. Vor allem in die Bereiche, die direkt bei den Menschen in der Hansestadt ankommen: bei Kitas und Schulen, den Unis sowie den Pensionen. Rund 300 Millionen will Dressel beiseite legen, um die steigenden Pensionslasten tragen zu können.

Etwa 180 Millionen Euro mehr bekommt Hamburg dann auch noch ab 2020 jährlich vom Bund nach der Einigung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, die Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Olaf Scholz federführend für die Bundesländer mit ausgehandelt hatte. Im Gegenzug dazu bekommt der Bund mehr Eingriffsrechte – beispielsweise bei Fernstraßen, bei der Steuerverwaltung und bei Investitionen in Schulen.

Mit dem zusätzlichen Geld, das Hamburg ab 2020 haben wird, soll die wachsende Aufgabenfülle der Stadt bewältigt werden. Zwar steigen die Steuereinnahmen dank guter Konjunktur und dank der wachsenden Bevölkerungszahl in Hamburg, aber eine wachsende Stadt kostet auch. So soll das Geld für den Bau von Wohnungen, Schulen und für U-Bahnen ausgegeben werden.

Welche Investitionen Bund und Land für Hamburg tätigen werden, wem diese Investitionen zugutekommen werden und wie bei allen Investitionen in die Stadt trotzdem ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann, darüber wird die Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz mit ihren Gästen sowie mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, am

Dienstag, den 29. Mai, um 20:00 im Museumsdorf Volksdorf, Im Alten Dorfe 46-48

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