Am Sonnabend, 2. Juni, wollen Neonazis aus ganz Deutschland ihre bundesweit größte Kundgebung/Demonstration des Jahres in Wandsbek abhalten. In unserer weltoffenen Stadt wollen wir das nicht unwidersprochen hinnehmen und werden zeigen: Wir stehen für Demo-kratie, Toleranz, Vielfalt, Zivilcourage und einen respektvollen Umgang miteinander. Hamburg ist bunt – nicht braun!
In diesem Sinne wollen Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, Vertreterinnen und Ver-treter von Bürgerschaft und Senat , Handels- und Handwerkskammer, des Sports, von Ge-werkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften und Migrantenorganisationen sowie zivilge-sellschaftlichen Verbänden und Vereinen gemeinsam mit allen Hamburgerinnen und Ham-burgern im wahrsten Sinne des Wortes Farbe bekennen.
Jeder und jede Dritte in unserer Stadt hat Wurzeln in einem anderen Land. Hamburg wird durch diese Vielfalt bereichert – mit frischen Ideen, neuen Sichtweisen, viel Engagement. Niemand soll hier in Angst leben müssen. Dafür sollten alle Hamburger Bürgerinnen und Bürger – auch und gerade nach den schrecklichen Morden des „Nationalsozialistischen Un-tergrunds NSU“ – ein klares Signal setzen.
Durch gerichtliche Entscheidungen wurde verfügt, dass die Kundgebung der Neonazis in Wandsbek stattfinden soll, diese Entscheidung müssen wir im Rahmen von Rechtstaatlichkeit und Demokratie akzeptieren, aber wir machen deutlich, dass auch in Wandsbek kein Platz für Rechtsextremismus und Rassismus ist. Auch Wandsbek ist bunt und nicht braun und deswegen zeigen wir am 2. Juni: Wir gehören zusammen und stehen füreinander ein.
Vor diesem Hintergrund wollen SPD, Grüne, CDU und FDP in der Bezirksversammlung Wandsbek beschließen:
• Wir unterstützen die Aktion „Hamburg bekennt Farbe“
• Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auch in Wandsbek im Rahmen der Aktion „Hamburg bekennt Farbe“ Zeichen gesetzt werden.
• Weiterhin wird die Bezirksamtsleitung gebeten, sich dafür einzusetzen, dass eine ent-sprechende Öffentlichkeitsarbeit geleistet wird.