Bezirksversammlung

In Hamburg werden staatlichen und kommunale Aufgaben nicht getrennt, die Hamburgische Bürgerschaft ist sowohl Landtag als auch Kommunalparlament. Darüber hinaus bestehen sieben Bezirke, deren Bezirksämter für die meisten Verwaltungsaufgaben zuständig sind, die bürgernah vor Ort erledigt werden können. Das Volk wählt in jedem Bezirk alle fünf Jahre die Bezirksversammlung, die in Wandsbek aus 57 Abgeordneten besteht. In unserem grünen Bezirk leben rund 435.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und es werden stetig mehr. Vor diesem Hintergrund gilt es transparent abzuwägen, wie die knapper werdenden Flächen genutzt werden, damit die unterschiedlichen Interessen berücksichtigt werden können.
Wir wollen als SPD-Fraktion den Wohnungsbau weiterhin fördern, um den Mietenanstieg möglichst gering zu halten, denn es wird weiterhin zusätzlicher Wohnraum gebraucht, der für alle bezahlbar ist. Wir wollen daher den Anteil der sozial geförderten oder preisgedämpften Wohnungen am Wohnungsneubau erhöhen. Wir müssen stärker als bisher auf unsere endlichen natürlichen Ressourcen achten und für einen Ausgleich zwischen Natur und Mensch auch in unserem Stadtstaat sorgen. Das gilt insbesondere für den Klimaschutz, hier werden wir weiterhin für alle Neubauten besonders hohe ökologische Standards durchsetzen und einen Beitrag zur Verkehrswende hin zum konsequenten Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs leisten. Wir brauchen insgesamt eine Verkehrspolitik, die den begrenzten Raum für die verschiedenen Bedarfe optimal nutzt und eine leistungsfähige und klimagerechte Mobilität ermöglicht. Wir wollen das Wachstum unseres Bezirks gestalten und nicht einfach geschehen lassen. Wir sorgen für eine vielseitige und wohnortnahe Nahversorgung. Wir setzen uns ein für die Ansiedlung von insbesondere kleineren und mittleren Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen bei gleichzeitig geringem Flächenbedarf, für die unternehmerisches, soziales und ökologisches Handeln zusammengehört.