Pressemitteilung, 15.09.2024
Die zuständigen Gremien von SPD, Grünen und FDP im Bezirk Wandsbek haben am gestrigen Samstag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für die neue Wahlperiode der Bezirksversammlung zugestimmt. Vorausgegangen waren mehrwöchige Sondierungen auch mit der CDU. Bei der Wahl zur Bezirksversammlung (mit 57 Mandaten) hatten SPD und CDU jeweils 16 Mandate errungen, die Grünen 11 und die FDP 4. Ziel ist der Abschluss eines Koalitionsvertrags noch im Laufe des Herbsts 2024.
SPD-Kreisvorsitzender Andreas Dressel und SPD-Fraktionsvorsitzender Marc Buttler: „Nach intensiver Beratung in Partei und Fraktion hat unser Kreisvorstand einstimmig der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Wir haben in den vertrauensvollen und konstruktiven Sondierungen eine Basis geschaffen, von der wir sagen können: diese Ampel muss und wird eine andere sein als die in Berlin. Wir nehmen den Wählerauftrag vom 9. Juni ernst: Zum einen nehmen wir in einem Außenbezirk wie Wandsbek notwendige Korrekturen in der Verkehrspolitik zugunsten des Autos vor – mit einem Erhalt bestehender Fahrspuren und Parkplätze sowie einer Priorität bei der Sanierung bestehender Radwege als Richtschnur. Zum anderen geben wir noch mehr Vorfahrt zugunsten des Wohnungsbaus: Wir wollen Wohnungsbauprojekte nicht mit überzogenen Anforderungen verhindern oder ausbremsen. Konkret wollen wir die gesetzlichen Vorschriften für das Bauen im Bezirk stärker pragmatisch im Sinne der Aufwands- und Kostenreduktion für alle Beteiligten interpretieren und die ohnehin schon hohen bundes- und europarechtlichen Vorgaben nicht durch weitere bezirkliche Auflagen erhöhen. Und natürlich soll es in Wandsbek auch weiter Einfamilienhäuser geben! Für uns als SPD als größter Partner in diesem Bündnis ist wichtig, dass wir in dieser Koalition das Vorschlagsrecht der SPD auch für eine zukünftige Bezirksamtsleitung am besten absichern können. Gleichwohl wollen wir uns auch bei der CDU für sehr gute Sondierungen bedanken – auch mit ihr wäre eine Koalition möglich gewesen. Dieses überparteiliche, respektvolle Agieren ist gute Wandsbeker Tradition, die wir uns unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen bewahren sollten in diesen schwierigen Zeiten!“
Grüne – Kreis- und Fraktionsvorsitzende Justin Orban und Katja Rosenbohm: „Die Sondierungsrunden mit der SPD und der FDP waren sehr konstruktiv und geprägt von einer hohen Wertschätzung für die Perspektiven der jeweiligen Partner. Wir konnten einige gemeinsame Nenner definieren, die uns zuversichtlich für die nächsten fünf Jahre stimmen. So eint uns das Ziel eines klimaneutralen Bezirks sowie der Schutz und die Pflege unserer Umwelt. Wandsbek ist ein besonders vielfältiger Bezirk mit dem stadtweit größten Anteil an Landschafts- und Naturschutzgebieten einerseits und stark verdichteten Gebieten andererseits. Unser Ziel ist es, den Bezirk so weiterzuentwickeln, dass genau dieser lebenswerte Charakter Wandsbeks prägend bleibt. Daneben wollen wir auch einen Schwerpunkt auf Wandsbek als starken, nachhaltigen und digitalen Wirtschaftsstandort legen und den Bezirk bestmöglich auf Folgen des Klimawandels vorbereiten, weshalb wir uns auf die Einsetzung eines eigenständigen Ausschusses für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz in der Bezirksversammlung geeinigt haben. Zu guter Letzt bleibt auch soziale Gerechtigkeit eine Leitlinie unseres Handelns, weshalb wir uns weiterhin für die Unterstützung unserer Sport- und Kulturvereinen sowie der Offenen Kinder und Jugendarbeit im Bezirk einsetzen werden. Unsere Mitglieder haben der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nun zugestimmt und wir freuen uns auf weitere konstruktive Gespräche im Sinne aller Wandsbekerinnen und Wandsbeker.“
Jennyfer Dutschke und Jan Christopher Witt, Bezirksvorsitzende der FDP Wandsbek: „Die FDP Wandsbek ist bereit Verantwortung für den Bezirk zu übernehmen. Grundlage für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen ist für uns die Bereitschaft von SPD und Grünen den Korrekturbedarf in der Verkehrspolitik anzugehen und damit zentrale Forderungen unseres Wahlprogramms umzusetzen: Die Hauptverkehrsstraßen im Bezirk bleiben leistungsfähig, wir behalten Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit bei. Die Wandsbeker Chaussee bleibt sechsspurig erhalten und der Berner Heerweg vierspurig. Unter Berücksichtigung der räumlichen Gegebenheiten sichern wir die Leistungsfähigkeit der Rodigallee, in dem alle der künftig nur noch drei Fahrbahnen durch den motorisierten Individualverkehr genutzt werden können. Der ÖPNV wird unter stärkerer Berücksichtigung bezirklicher Prioritäten weiter ausgebaut. Bei Radwegen liegt der Fokus zukünftig auf der notwendigen Sanierung des Bestands. Mit einem 100-Tage-Programm wollen wir kurzfristig mindestens 300 neue Parkplätze, u.a. durch den Rückbau nicht erforderliche Poller und Eichenspaltpfähle und die Öffnung von nicht vollausgelasteten P+R-Häusern, schaffen. Wir gehen das Thema Schulwegsicherheit an und führen die Servicelösungen, d.h. Radfahren auf dem Gehweg, an fünf Stellen im Bezirk wieder ein. Die Bezirksversammlung erhält einen eigenen Ausschuss für Wirtschaft. Vor dem Hintergrund der bislang äußerst konstruktiven und vertrauensvollen Gespräche mit SPD und Grünen gehen wir optimistisch in inhaltlich sehr intensive Koalitionsverhandlungen.“
Im gemeinsamen Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP, das den Beschlüssen zugrunde lag, heißt es: „Unser gemeinsames Verständnis ist die vertrauensvolle Suche nach Lösungen, nicht die öffentliche Abgrenzung. Diese schadet der demokratischen Kultur und der notwendigen Akzeptanz. Wir wollen in Wandsbek zeigen, dass diese 3er Koalition in respektvollem Umgang miteinander und im konstruktiven Dialog mit der Verwaltung und der demokratischen Opposition breit getragene Ergebnisse erzielt, die den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. In den zentralen und kritischen Themenbereichen, insbesondere Verkehr und Stadtplanung, haben sich die Parteien in den Sondierungsgesprächen auf Sofortmaßnahmen und Themen verständigt, die in den Koalitionsverhandlungen weiter konkretisiert werden.“
Die Pressemitteilung kann hier heruntergeladen werden.