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Gemeinsam für Flüchtlinge – entschieden gegen Rechts

Aufgrund der weltweiten Konflikte hat sich die Flüchtlingssituation in den vergangenen Wochen international und national weiter zugespitzt. In Deutschland werden in diesem Jahr voraussichtlich rund 200.000 Asylanträge gestellt werden. In Hamburg kommen150 Flüchtlinge pro Woche an, denen schnell und solidarisch geholfen werden muss. Bis Ende 2015 müssen ca. 5.700 zusätzliche Plätze für die öffentlich-rechtliche Unterbringung geschaffen werden. Um den Einsatz von Zelten zu vermeiden, hat der Senat Maßnahmen eingeleitet, um in bestehenden Gebäuden weitere Unterbringungsplätze zu mobilisieren. Auch in der August-Krogmann-Straße in Farmsen sollen in einem leerstehenden ehemaligen Gebäude des Berufsförderungswerks 400 Plätze geschaffen werden.

Bei der heutigen Sitzung des Regionalausschusses sollen Informationen und Hintergründe zur geplanten Einrichtung besprochen werden. Hierzu wird der Staatsrat der Behörde für Arbeit, Soziales und Integration, Jan Pörksen, vor Ort sein, um die Fragen der Kommunalpolitiker und der Öffentlichkeit zu beantworten.

Angesichts der fast zeitgleich von verschiedenen rechten Kräften angemeldeten Demonstration erklären die Fraktionsvorsitzenden der rot-grünen Koalition in Wandsbek, Anja Quast und Dennis Paustian-Döscher: „Die Versuche von rechten Kräften, die Unterbringung von Flüchtlingen zum Anlass zu nehmen, fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren und somit absichtlich auf eine Eskalation im Stadtteil zu setzen, anstatt sich um Hilfe und Integration für Flüchtlinge zu bemühen, verurteilen wir aufs Schärfste.“

Die Wandsbeker Regierungskoalition beurteilt den Standort an der August-Krogmann-Straße zwar nicht als optimal, da in direkter Nachbarschaft bereits 346 Flüchtlinge untergebracht sind. „Wir würden uns eine bessere Aufteilung der Unterkünfte auf die Stadtteile in unserem Bezirk wünschen“, machen Quast und Paustian-Döscher deutlich. Deshalb haben sich SPD und Grüne erfolgreich für eine Unterkunft am Volksdorfer Grenzweg in Bergstedt eingesetzt, die in 2015 für 170 Menschen in Betrieb genommen wird. Wandsbek wird außerdem mit 300 Plätzen am Gymnasium Marienthal und 120 Plätzen in der Straße Bahngärten in Marienthal einen weiteren Beitrag leisten.

Darüber hinaus freut sich die rot-grüne Koalition darüber, dass auf Druck Hamburgs das bundeseinheitliche Bauplanungsrecht so verändert werden soll, dass es zukünftig leichter wird, Flächen in den äußeren Stadtteilen Hamburgs, wie z.B. in den Walddörfern, für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen. Jetzt allerdings gelte es erst einmal, schnell und unbürokratisch zu helfen und vorhandene Häuser bestmöglich zu nutzen.

„Vor dem Hintergrund, dass unsere Gesellschaft in der Verantwortung ist, diesen Menschen schnell eine Unterkunft mit Standards zu bieten, die einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat entsprechen, stellen wir uns allen Kräften entgegen, die die Unterbringung von Flüchtlingen dazu nutzen, fremdenfeindliches Gedankengut zu verbreiten anstatt sich für die eine solidarische Gesellschaft einzusetzen und rufen alle Farmsenerinnen und Farmsener dazu auf, sich den rechten Kräften entgegenzustellen“, meinen Quast und Paustian-Döscher.

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