Stellungnahme der SPD-Fraktion Wandsbek, der Fraktion der Grünen/Wandsbek und der FDP-Fraktion Wandsbek zum Antrag der CDU-Fraktion für den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne zum Thema „Einrichtung eines Runden Tisches gegen religiösen Druck und Intoleranz im Stadtteil Steilshoop“
Marc Buttler, Justin Orbán und Katja Rosenbohm, Finn Ole Ritter (Fraktionsvorsitzende der Wandsbek-Koalition)
Die Skandalisierung des Stadtteils Steilshoop seitens der CDU-Fraktion Wandsbek in Form ihres Antrages „Runder Tisch gegen religiösen Druck und Intoleranz im Stadtteil Steilshoop“ beim Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne am 5. Juni 2025 weisen wir als Wandsbek-Koalition entschieden zurück. Fälle religiös motivierter Ausgrenzung, Einschüchterung und zunehmender Intoleranz liegen unseren Fraktionen auch aus anderen Stadtteilen und aus ganz Hamburg vor. Der von der CDU geforderte Runde Tisch wird nicht nur von thematisch zuständigen Stellen auf Landesebene als nicht zielführend bezeichnet – auch ein CDU-Bürgerschaftsabgeordneter äußerte laut einem Medienbericht Kritik an diesem Antragsziel. Laut Wandsbek-Koalition enthält der Antrag zudem keinerlei Hinweise auf Sinn und Ziel sowie konkrete Maßnahmen des gewünschten Runden Tisches. Weder begründet noch akzeptabel ist zudem die thematische Fokussierung auf den Stadtteil Steilshoop.
Die Wandsbek-Koalition sieht ihrerseits ein zügiges Eingreifen gegen solche Entwicklungen als dringend geboten an und sieht sich hier auf einer Linie mit der zuständigen Landesbehörde und weiteren Organisationen, die bereits intensiv an Lösungsmöglichkeiten für Konfliktvermeidung und Konfliktkontrolle arbeiten. Die Koalition hat Vertrauen in Sachverstand, Problembewusstsein und Lösungskompetenz der Schulen und Behörden. Daher wird die Wandsbek-Koalition, Regierungskoalition in Hamburgs bevölkerungsreichstem Bezirk, den CDU-Antrag mit der Forderung eines Runden Tisches ablehnen und ihrerseits Aufklärung der Bezirksversammlung einfordern durch ein Fachreferat „über den aktuellen Stand der Fälle religiös motivierter Abwertung, Gruppenzwang und geschlechtsspezifischer Ungleichbehandlung in Hamburg und Wandsbek sowie die Gegenmaßnahmen“. Nachfolgend wird der Wandsbeker Fachausschuss für Soziales ersucht, in Abstimmung mit der Verwaltung zu prüfen, in welchen Stadtteilen des Bezirks darüber hinaus eine Einbeziehung und Befassung lokaler Gremien, beispielsweise von Stadtteilkonferenzen, sowie bei Bedarf erfahrener Experten aus dem Bereich Schule, Schulaufsicht und der zuständigen Fachbehörde auf den Weg gebracht werden sollte.
