Bürgerentscheid abgewendet – Keine vorzeitige Kündigung des Kundenzentrums
Nachdem in der letzten Woche noch ein vorgezogener Bürgerentscheid über den Erhalt des Kundenzentrums Walddörfer im Herbst wahrscheinlich schien, haben sich am Wochenende die rot-grüne Bezirkskoalition und die Initiative des Bürgerbegehrens auf einen Kompromiss verständigt. Das Kundenzentrum soll grundsätzlich bis zum Ende der Mietvertragslaufzeit, d.h. Januar 2018, erhalten bleiben.
Den Weg dafür frei gemacht hat Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff, der signalisiert hat, unter gewissen Voraussetzungen von der von ihm vorgegebenen vorzeitigen Kündigung der Räumlichkeiten des Kundenzentrums Walddörfer abzusehen. Ritzenhoff: „In der Zustimmung zum Bürgerbegehren liegt auch eine große Wertschätzung für unsere ortsnahe Verwaltung und für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die oftmals fernab formaler Zuständigkeiten als erste Ansprechpartner für Fragen und Sorgen der Bürger wahrgenommen werden. Vor diesem Hintergrund kann ich mit dem nun gefundenen Kompromiss gut leben, denn er berücksichtigt auch die nötige Handlungsfähigkeit des Bezirksamtes in Zeiten der Schuldenbremse.“ So enthält der Kompromiss auch die Möglichkeit, den Personaleinsatz in den Kundenzentren flexibler zu steuern, was im Einzelfall auch eingeschränktere Öffnungszeiten im KuZ Walddörfer bedeuten kann. Auch der Ausbau alternativer Dienstleistungsformen der Verwaltung (Internet, Telefon und mobile Angebote) soll weitergehen, um zu prüfen, inwieweit sie Ergänzungen oder echte Alternativen für feste Angebote sein können. Unberührt bleiben durch den Kompromiss auch die übrigen Standortentscheidungen des Bezirksamtes, von denen der Bereich Alstertal/Walddörfer überdurchschnittlich betroffen ist.
Ausschlaggebend für die Konsensfindung war, dass der drohende, rechtlich nicht einmal verbindliche Bürgerentscheid die Kassen von Stadt und Bezirk mit 250.000 Euro belastet hätte, während Miete und Betrieb des Kundenzentrums nur mit 54.000 Euro jährlich zu Buche schlagen. „Lasst uns das Geld für den Bürgerentscheid sparen und lieber in den Erhalt des Kundenzentrums investieren“, das war der übereinstimmende gemeinsame Tenor der Konsenssuche, die vom Hamburger SPD-Fraktionschef Andreas Dressel begleitet und unterstützt wurde. Zufrieden zeigten sich die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen aus dem Bezirk, Anja Quast und Susanne Zechendorf: „Unser Bezirk arbeitet beispielhaft am konstruktiven Dialog mit Bürgerinitiativen. Wir freuen uns, dass wir auch hier frühzeitig einen teuren Bürgerentscheid vermeiden und die Verwaltung im Bezirk von einer wirtschaftlich sinnvollen und zudem bürgerfreundlichen Lösung überzeugen konnten.“ Für die Bürgerinitiative erklärte Manfred Heinz vom Bürgerverein: „Wir freuen uns, dass unserem Anliegen so schnell Rechnung getragen wurde. Das ist eine Entscheidung für die Bevölkerung und die Bürgernähe.“ Der Kompromiss wird nun am 1. Juli dem Hauptausschuss vorgelegt, der diesen beschließen muss. Die Initiative wird am Folgetag das Bürgerbegehren zurücknehmen – denn dem Anliegen ist Rechnung getragen.
Dressel abschließend: „Es ist ein guter Kompromiss, bei dem sich alle bewegt haben. Ich danke dem Bezirksamtsleiter, der Bezirkskoalition und der Bürgerinitiative, dass dieser Konsens so schnell möglich gemacht werden konnte. Eine lange Hängepartie hätte weder den Bürgern noch dem Anliegen des Bürgerbegehrens genutzt.“