Aufgrund der weltweiten Konflikte hat sich die Flüchtlingssituation international und national in den vergangenen Wochen weiter zugespitzt. In Deutschland werden in diesem Jahr voraussichtlich rund 200.000 Asylanträge gestellt werden.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz betonte, dass angesichts der dramatischen Menschenrechtskrisen in der Welt, Deutschland für die Menschen, die Schutz und Zuflucht bei uns suchen, Verantwortung übernehmen muss. „Die Herausforderungen dürfen nicht kleingeredet werden. Aber wir sind ein starkes Land. Wenn Bund, Länder und Kommunen sich solidarisch den Aufgaben stellen, dann schaffen wir es, die Frauen, Männer und Kinder sicher und würdig bei uns aufzunehmen.“
Auch in Hamburg kommen150 Flüchtlinge pro Woche an, denen schnell und solidarisch geholfen werden muss. Bis Ende 2015 müssen ca. 5.700 zusätzliche Plätze für die öffentlich-rechtliche Unterbringung geschaffen werden. Um den Einsatz von Zelten zu vermeiden, werden zur Zeit alle Möglichkeiten geprüft, in bestehenden Gebäuden weitere Unterbringungsplätze zu mobilisieren.
Deshalb hat sich die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration dazu entschlossen, in der August-Krogmann-Straße in Farmsen in einem leerstehenden Gebäude des Berufsförderungswerks eine Notunterkunft für bis zu 400 Flüchtlinge einzurichten. Die privaten Wohnräume wurden der Stadt angeboten, damit diese sie schnell für Flüchtlinge nutzen kann. Die Entscheidung darüber, wo Unterkünfte für die öffentlich-rechtliche Unterbringung eingerichtet werden, obliegt allein dem Senat.
Die rot-grüne Koalition in der Wandsbeker Bezirksversammlung unterstreicht noch einmal die Verantwortung unserer Gesellschaft, diesen Menschen schnell eine Unterkunft mit Standards zu bieten, die einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat entsprechen.
Positiv bewerten die Koalitionsparteien deshalb, dass die Flüchtlinge in der August-Krogmann-Straße in Appartments untergebracht werden sollen. „Die Unterbringung in Wohnungen ist das erklärte Ziel unserer Koalition“, betonen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN, Anja Quast und Dennis Paustian-Döscher. Diesem Anspruch werde die Fläche gerecht.
Der Standort an der August-Krogmann-Straße wird von den Koalitionsfraktionen trotzdem nicht als optimal beurteilt, da in direkter Nachbarschaft bereits 346 Flüchtlinge untergebracht sind. „Wir würden uns eine bessere Aufteilung der Unterkünfte auf die Stadtteile in unserem Bezirk wünschen“, machen Quast und Paustian-Döscher deutlich. Deshalb haben sich SPD und Grüne erfolgreich für eine Unterkunft am Volksdorfer Grenzweg in Bergstedt eingesetzt, die in 2015 für 170 Menschen in Betrieb genommen wird. Wandsbek wird außerdem mit 300 Plätzen am Gymnasium Marienthal und 120 Plätzen in der Straße Bahngärten in Marienthal einen weiteren Beitrag leisten.
Darüber hinaus freut sich die rot-grüne Koalition darüber, dass auf Druck Hamburgs das Bauplanungsrecht so verändert wird, dass es zukünftig leichter wird, Flächen in den äußeren Stadtteilen Hamburgs, wie z.B. in den Walddörfern, für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen.
SPD und Grüne betonen, dass jetzt der Dialog mit dem Stadtteil Farmsen und dem Runden Tisch intensiv fortgesetzt werden muss. Konkret setzt sich die Koalition für eine Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld/Steilshoop/Farmsen-Berne mit einem Vertreter der Fachbehörde ein. „Wir sind auf das Verständnis und das Engagement der Farmsenerinnen und Farmsener angewiesen. Dieses Engagement setzt gründliche Information voraus“, so Quast und Paustian-Döscher.