Angesichts der ständig steigenden Flüchtlingszahlen und der damit verbundenen Notwendigkeit dringend mehr Einrichtungen der öffentlich rechtlichen Unterbringung zu schaffen, hat der Hamburger Senat in der vergangenen Woche eine Liste veröffentlicht, in der die Standorte aufgeführt wurden, an denen kurzfristig neue Einrichtungen für die Zentrale Erstaufnahme sowie Folgeeinrichtungen für die Flüchtlingsunterbringung geplant sind. Da die Notmaßnahmen auf Grundlage des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) vollzogen wurde, findet eine Anhörung der Bezirksversammlung gemäß § 28 BezVG nicht statt.
Mit diesen Notmaßnahmen geht es darum, noch vor Einbruch des Winters ausreichend Plätze zu schaffen, um die sonst drohende Unterbringung in Zelten zu ver-meiden. Dazu Anja Quast, die Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion: „Wir sehen es als unsere Pflicht, den Flüchtlingen zu helfen und ihnen in Hamburg eine anständige Unterkunft zu bieten.“
Aus dem Bezirk Wandsbek sind die Standorte Flughafenstraße 89, Gymnasium Marienthal, Grunewaldstraße und das Kasernengebäude Jenfelder Au/Wilsonstraße (Studentenwohnheim der Helmut-Schmidt-Universität) auf der Liste der Notmaßnahmen aufgeführt. Die Anwohnerinnen und Anwohner der neu geplanten Standorte haben dieses nach der Veröffentlichung durch den Senat aus der Zeitung erfahren.
Anja Quast weiter: „Wir nehmen die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner ernst und kümmern uns darum, dass die Menschen vor Ort alle zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Informationen erhalten.“ Die vorhandene Unsicherheit muss schnellstmöglich durch ausreichende Aufklärung über die aktuelle Situation sowie die genauen Pläne des Senats beseitigt werden. Voraussetzung für die notwendige Akzeptanz und ein wünschenswertes Engagement für die Flüchtlinge, wie es an vielen Standorten in Hamburg bereits praktiziert wird, ist zunächst einmal eine umfassende Aufklärung und Information der Bevölkerung.
Dennis Paustian-Döscher, der Vorsitzende der Grünen-Bezirksfraktion ergänzt: „Es ist unser Ziel, dass an allen jüngst veröffentlichten Standorten geplanter Einrichtungen für die Flüchtlingsunterbringung zeitnah, spätestens aber binnen vier Wo-chen, eine öffentliche Informationsveranstaltung durchgeführt wird, um die Anwohnerinnen und Anwohner über die Pläne des Senats aufzuklären.“ Dabei könnten die Informationsveranstaltungen über die drei südlichen Standorte auch zu einer zusammengefasst werden, wenn die Anwohnerinnen und Anwohner der drei Standorte dadurch schneller informiert werden können.