Die Demokratie in Deutschland gerät von vielen Seiten unter Druck. 75 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes sehen knapp vier von fünf Befragten einer Umfrage zufolge die Demokratie in Deutschland gefährdet. „Wie schützen wir unsere Demokratie?“ – darum geht es deshalb beim nächsten Rahlstedter Bürgerdialog, zu dem der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter am Mittwoch, 9. Oktober 2024, 19:30 Uhr ins Kulturzentrum BiM, Saseler Straße 21, einlädt. Zu Gast sein wird Hamburgs Innensenator Andy Grote.
Rechtsextremisten setzten sich in Parlamenten fest, Islamisten fordern das Kalifat, verschwörungsideologische Extremisten machen den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repräsentanten systematisch verächtlich und sprechen ihm insgesamt die Legitimität ab. Islamisten, Rechtsextremisten, Linksextremisten und Verschwörungsideologen bedrohen unsere demokratische Gesellschaft genauso wie aggressive Spionage- und Cyberattacken. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Extremisten in Hamburg gewachsen. Unser Verfassungsschutz ist so gefordert wie selten zuvor.
Bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts Anfang Juni 2024 erklärte Innensenator Andy Grote, dass der Islamismus eine Gefahr darstellt, die sich durch eine unglaubliche Brutalität und ein hohes Maß an Fanatismus und Gewaltbereitschaft im Einzelfall auszeichne. Der Rechtsextremismus bleibe jedoch die größte Bedrohung für unsere Demokratie. „Die meisten politisch motivierten Straftaten in Hamburg gingen von rechts aus. Wir werden den inneren und äußeren Verfassungsfeinden auch künftig auf den Füßen stehen. Der Verfassungsschutz ist in der Vergangenheit ganz erheblich personell gestärkt worden – und wir werden hier nicht nachlassen”, betonte Grote.
Mit Innensenator Andy Grote wollen wir darüber sprechen, wie wir unsere Demokratie, die uns 75 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat, schützen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um extremistischen Bedrohungen entgegenzuwirken und welchen Beitrag der Verfassungsschutz dazu leistet. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme an dieser Diskussionsveranstaltung.