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SPD erreicht Ausweitung der Bürgerbeteiligung

Soziale Einrichtungen werden bei Straßenerneuerungsplanungen früher beteiligt

Erfolg für eine Initiative der SPD-Bezirksfraktion Wandsbek: Die Stadt wird künftig soziale Einrichtungen wie Pflege- und Senioreneinrichtungen, Krankenhäuser, Schulen sowie Kindertagesstätten als Anlieger von Straßen in denen Grundinstandsetzungen vorgesehen sind, beim Planungsprozess beteiligen.

 

„Wir freuen uns über diesen Ausbau der Bürgerbeteiligung durch die Stadt“, so Lars Kocherscheid-Dahm, verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzende der Wandsbeker SPD-Fraktion. „Damit soll gewährleistet werden, dass auf besondere Erfordernisse dieser Einrichtungen schon im Planungsprozess eingegangen wird. Wir möchten künftig Planungen vermeiden, die später Probleme für die Nutzer dieser Einrichtungen bedeuten würden.“

 

Wie die zuständige Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Bezirksversammlung mitteilte, werde man dem im April auf Initiative der SPD von der Bezirksversammlung Wandsbek einstimmig gefassten Beschluss in der Weise folgen, dass zukünftig in bestimmten Fällen eben diese Einrichtungen schon frühzeitig beteiligt werden.

 

Im Zuge von Grundinstandsetzungsplanungen von Straßen wird ein geübtes Verfahren zur Beteiligung Dritter vollzogen. Im Rahmen sogenannter Verschickungen von Planunterlagen werden die „Träger öffentlicher Belange“ (Dienststellen der Stadt, Versorgungsunternehmen und Vertreterorganisationen von Verbänden) in die Einzelplanungen einbezogen und um Stellungnahmen gebeten. Dies geschieht in zwei Schritten, nämlich mit einer Erstverschickung der Unterlagen, in der das Vorhaben vorgestellt wird – hierauf kann mit Stellungnahmen reagiert werden. Im zweiten Schritt wird mit der Schlussverschickung allen Beteiligten der Planungsendstand zur Kenntnis gegeben.

 

„Soziale Einrichtungen, die direkte Anlieger sind, wurden an diesem Prozess bisher nie beteiligt“, bemängelt André Schneider, Alstertaler SPD-Vertreter im Verkehrsausschuss. „Wenn die Planungen nach der Schlussverschickung öffentlich wurden, sind meistens keine Änderungen an den Planungen mehr möglich – die betroffenen Institutionen hatten so bisher das Nachsehen“, erklärt er weiter.

 

Musste bislang die Politik verstärkt ein Auge auf die Belange sozialer Einrichtungen haben, können diese sich künftig direkt einbringen. Für die beiden Kommunalpolitiker der SPD ein Erfolg: „Wir freuen uns, dass Wandsbek wieder einmal den Anstoß zu mehr Bürgerbeteiligung geben konnte. Nur gemeinsam erstellte Planungen finden schließlich auch eine breite Akzeptanz und entsprechend so weit wie möglich allen Bedürfnissen“, sind sich Kocherscheid-Dahm und Schneider einig.

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