Rot-Grüne Koalitionsmehrheit im größten Hamburger Bezirk wieder hergestellt

Fraktionsloser Wandsbeker Bezirksabgeordneter Oliver Schweim tritt der SPD bei

An diesem Wochenende hat der fraktionslose Wandsbeker Bezirksabgeordnete Oliver Schweim seinen Eintritt in die SPD erklärt. Nach seinem Beitritt und der Aufnahme in die SPD-Bezirksfraktion verfügt diese über 17 statt 16 Sitze und zusammen mit den verbliebenen 12 Grünen Bezirksabgeordneten wieder über die notwendige Mehrheit mit 29 von 57 Sitzen.

Vorausgegangen waren intensive Sondierungen der SPD mit FDP, CDU und Linken sowie gemeinsame Gespräche von SPD und Grünen mit der FDP mit dem Ziel der Bildung einer Ampel-Koalition bzw. Ampel-Kooperation. Nachdem die FDP weitreichende Koalitions- bzw. Kooperationsangebote mit erheblichen Zugeständnissen der rot-grünen Koalition abgelehnt hatte, hat sich die SPD in der Verantwortung gesehen, kurzfristig wieder klare Verhältnisse in Hamburgs größtem Bezirk zu schaffen.

„Unklare Mehrheiten in der Bezirksversammlung, ein Patt in den Ausschüssen sind in Krisenzeiten das Gegenteil von verlässlicher Politik. Nach den Entwicklungen bei unserem Grünen Koalitionspartner haben wir uns in der Verantwortung gesehen, zügig wieder Stabilität in Hamburgs größtem Bezirk herzustellen. Nach der bedauerlichen und unverständlichen Absage der FDP an die Übernahme von Regierungsverantwortung im Bezirk freuen wir uns über den Eintritt des fraktionslosen Abgeordneten Oliver Schweim in unsere Partei. Wir haben ihn in unterschiedlichen Funktionen als überaus kompetenten und sehr verlässlichen Abgeordneten kennengelernt und danken ihm dafür, in dieser schwierigen Phase in unserer Mitte Verantwortung zu übernehmen. Er will so seinen Beitrag leisten, dass die sozial-ökologische Politik, die wir im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2019 verabredet haben, auch bis zum Ende der Wahlperiode 2024 weitergeführt werden kann. Dabei bleibt unsere Hand für Kooperationen in Sachfragen oder gemeinsame Abstimmungen gegenüber den anderen demokratischen Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten ausgestreckt“, so der Wandsbeker SPD-Kreisvorsitzende Andreas Dressel.

Oliver Schweim, der wegen unüberbrückbarer Differenzen bei der partei- und fraktionsinternen Zusammenarbeit mit Kreisverband und Bezirksfraktion der Grünen diese verlassen hatte, erklärt zu seinem Eintritt in die SPD: „Ich lege schon immer Wert auf eine realistische sozial-ökologische Politik, die auch umsetzbar sein muss. Im Grunde war und bin ich damit am Rand zwischen rot und grün. Ich kann mir daher sehr gut vorstellen, meine Ideen und Kompetenzen in einem guten demokratischen Umfeld bei der SPD einzubringen. Stabilität, Zugewandtheit, Verlässlichkeit und Demokratie sind grundsätzliche Werte der SPD. “

Marc Buttler, SPD-Fraktionschef im Bezirk erklärte: „Es ist bedauerlich, dass mit der FDP keine formelle Zusammenarbeit zustande kam. Umso mehr freue ich mich über den Wunsch von Oliver Schweim, in Zukunft die Ziele der rot-grünen Koalition in der Bezirksversammlung als Mitglied der SPD unterstützen zu wollen. Ich werde der Fraktion empfehlen, Schweim, der selbst langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik mitbringt, auch in die Fraktion der SPD aufzunehmen.“

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