Am 30. Mai fand die letzte Sitzung der Bezirksversammlung für diese Legislaturperiode statt, bevor am 9. Juni eine neue Bezirksversammlung gewählt wird. Aus diesem Anlass wurden an mehrere langjährige Fraktionsmitglieder, die nicht erneut kandidieren, Wandsbek-Medaillen vergeben.
Carmen Hansch, Michael Ludwig und Rainer Schünemann wurden so für ihre lange Mitarbeit geehrt, verbunden mit einem großen Dank des Präsidiums der Bezirksversammlung. Im Anschluss an die Feierstunde gab es einen Empfang, um allen die Möglichkeit zu geben, sich von den ausscheidenden Mitgliedern zu verabschieden. Für den ehemaligen Vorsitzenden der Bezirksversammlung, Peter Pape, wird die Ehrung in einem gesonderten Termin nachgeholt, um ihn für seine Arbeit zu danken und ihn zur verabschieden. Er kandidiert auf einem der hinteren Plätze und wird vermutlich nicht der neuen Bezirksversammlung angehören.
Es folgte die Aktuelle Stunde, die ganz im Zeichen der Bilanz stand, sowohl die SPD als auch die CDU haben die Gelegenheit genutzt, einen Rückblick zu halten, wenn auch aus unterschiedlichen Blickwinkeln.
Marc Buttler, Vorsitzender der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Seit 2011 regiert Rot-Grün in Wandsbek, wir haben in dieser Zeit dafür gesorgt, dass viele Wohnungen gebaut wurden, große ÖPNV-Projekte wie die S4 und die U5 sind auf den Weg gebracht worden und wir haben bei vielen Projekten die Bürgerinnen und Bürger beteiligt.
Die zurückliegende Legislatur war dominiert von großen Einschnitten, die Corona-Pandemie hat dafür gesorgt, dass wir mit digitalen und hybriden Sitzungen neue Wege für die Beteiligung gefunden haben. Seit 2022 hat der Angriffskrieg auf die Ukraine für einen erneuten Zustrom von Flüchtlingen gesorgt, die in unserem Bezirk untergebracht werden mussten, dabei haben uns die Erfahrungen aus der Flüchtlingswelle von 2015 geholfen, schnell reagieren zu können.
Unsere sehr gut funktionierende Zusammenarbeit mit dem grünen Koalitionspartner beruht auf einem sehr kleinteilig ausgearbeiteten (und nahezu vollständig umgesetzten) Koalitionsvertrag. Wir haben gemeinsam die Herausforderungen gemeistert und konnten Konflikte inhaltlich lösen, dafür geht mein großer Dank an die Mitglieder der Grünen Fraktion.
Einige Mitglieder der SPD-Fraktion werden der neuen Bezirksversammlung nicht wieder angehören, Carmen Hansch, Michael Ludwig, Peter Pape und Rainer Schünemann. Ich möchte mich bei ihnen für die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken und für die vielen Impulse, die sie in ihren jeweiligen Funktionen gegeben haben.“
Aus Zeitgründen wurden die zur Debatte angemeldeten Anträge nicht debattiert sondern nur abgestimmt. Dabei wurde unser interfraktioneller Antrag zur Sicherung der Zukunft des Open Hus Molly einstimmig beschlossen, genau wie der rot-grüne Antrag zur finanziellen Unterstützung der Tiertafel. Der inhaltlich substanzlose Debattenantrag der CDU zur Stärkung der Bezirke war sehr stark vom Wahlkampf geprägt und wir haben ihn deswegen abgelehnt. Die Linksfraktion hat einen Antrag zum Armutsbericht eingebracht, bei diesem Thema ist die Bürgeschaft der richtige Adressat und wir haben gegen den Antrag gestimmt.
Anschließend wurden fünf Bebauungspläne festgestellt, darunter auch der B-Plan Tonndorf 35/Rahlstedt 139 zur Bebauung am Ellerneck, der in vielen Gesprächen zwischen Bewohner:innen, Verwaltung und Politik abgestimmt wurde.