Anwohner K. fragt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 07. Dezember 2022 habe ich bei der Informationsveranstaltung zur inzwischen fast fertiggestellten Unterkunft am Luisenhof in der Karl-Schneider-Halle dem Vertreter der Sozialbehörde Michael Klahn 3.076 Unterschriften für den Erhalt der Grünfläche übergeben.
Zur bevorstehenden Bezirksversammlungswahl 2024 habe ich folgende Fragen an Sie als Partei bezüglich der zukünftigen Gestaltung des Stadtteils Farmsen.
Frage 1.0:
Im Anschreiben an die Nachbarschaft der zukünftigen Unterkunft „Am Luisenhof“ von der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration vom 20.02.2023 wird die Dauer der Unterkunft auf 5 Jahre nach Inbetriebnahme begrenzt (Beginn der Baugenehmigung), nach der Dauer eine Renaturierung und Aufwertung angekündigt und zugesichert, dass dieser Standort zukünftig nicht weiter bebaut wird (siehe Anlage 1).
Wie werden Sie als Partei die Zusicherung der Behörde umsetzen?
Antwort:
Sehr geehrter Herr K.,
Ihre Fragen beantwortet die SPD-Fraktion wie folgt. Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie Gesprächsangebote der Sozialbehörde nicht angenommen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Es ist Aufgabe des Bezirksamtes, die Einhaltung des Baurechts zu überwachen. Wir haben Sie schon in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass gleichwohl die Möglichkeit besteht, dass der Bundesgesetzgeber die Rechtsgrundlagen, auf welchen die Baugenehmigung beruht, in ihrer zeitlichen Wirkung verlängert. Wie Ihnen bekannt ist, ist der Deutsche Bundestag bereits in der Vergangenheit entsprechend vorgegangen.
Die Aufwertung und Renaturierung der Fläche nach Betriebsende war ein wichtiges Ergebnis der Gespräche vor Ort und wir unterstützen dieses Vorhaben, bei dem uns die Beteiligung der Anwohnerschaft sehr wichtig ist. Konkrete Planungen von Seiten der Verwaltung gibt es allerdings weder in Hinblick auf die bereit zu stellenden Mittel noch auf die genaue Form der Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Planungen werden rechtzeitig erfolgen.
Da immer wieder gezielt Gerüchte im Stadtteil verbreitet werden, weisen wir auch noch einmal darauf hin, dass über die Belegung noch nicht entschieden worden ist.
Frage 1.1:
Wie werden Sie sich als Partei zu der in Frage 1.0 genannten Nachbarschaft ein Meinungsbild/ eine Wunschvorstellung über die Gestaltung der Renaturierung einholen und wann wird die Befragung erfolgen?
Antwort:
Siehe Frage 1.0. Überlegungen hierzu werden rechtzeitig angestellt werden, Vorschläge können aber bereits jetzt unterbreitet werden.
Frage 1.2:
Wie viel finanzielle Mittel wollen Sie als Partei für die Renaturierung und Aufwertung der in Frage 1.0 genannten Fläche bereitstellen?
Antwort:
Siehe Frage 1.0. Ohne eine konkrete Planung ist eine Kalkulation des Mittelbedarfs nicht möglich und auch noch nicht erforderlich.
Frage 2.0:
Auf Grund der überproportional hohen Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Krisengebieten im Stadtteil Farmsen, sind besonders die Kitas und Schulen vor erschwerte Ausbildungsbedingungen gestellt.
Gerade im Vergleich mit Stadtteilen wie Blankenese, Poppenbüttel oder Wellingsbüttel – um hier nur einige Stadtteile zu nennen, die sich mit Rechtsmitteln gegen die Aufnahme sträuben – in denen weniger Kinder in die bestehen Kita- und Schulsysteme integriert werden müssen, entsteht/ besteht ein Bildungsgefälle. Dieses ist darin begründet, dass die Erzieher und Lehrkräfte sich mehr um die Integration, als um die „Standardausbildung“ der Kinder, kümmern müssen.
Wie wollen Sie als Partei den Bildungsnachteil der Kinder aus dem Stadtteil Farmsen verringern?
Antwort
Die Stadtteile Blankenese, Poppenbüttel und Wellingsbüttel „sträuben“ sich nicht „mit Rechtsmitteln“, es konnten in Poppenbüttel und Wellingsbüttel noch keine geeigneten Flächen identifiziert werden. Das Vorgehen einzelner Bürger in Blankenese kommentiert die SPD-Fraktion nicht. Die Stadtteile Bahrenfeld, Rahlstedt, Harburg, Billbrook, Hammerbrook, Borgfelde, Fuhlsbüttel,Bergedorf, Billwerder, Winterhude, Rothenburgsort, St. Georg, Jenfeld, Niendorf, Groß Borstel, Wandsbek, Stellingen, Langenhorn, Curslack und Sinstorf nehmen überproportional viele Flüchtlinge auf, die Zahlen für den Stadtteil Famsen-Berne liegen deutlich darunter. Dennoch sehen wir eine räumliche Ballung von Unterkünften in nur einem Teil eines Stadtteiles als kritisch an. Wir möchten deshalb darauf hinweisen, dass die Geflüchtetenunterkunft im Marie-Bautz-Weg im Jahr 2025/2026 geschlossen wird und somit Farmsen in seiner integrativen Leistung wieder entlastet wird.
Wir setzen uns dafür ein, dass die soziale Infrastruktur im Stadtteil mitwächst, so werden im Umkreis drei neue KiTas mit über 400 Plätzen entstehen. Zudem ist die Verwaltung in Gesprächen, um weitere Räumlichkeiten für einen weiteren Kita-Ausbau im Bereich des ehemaligen Versorgungsheims Farmsen zu ermöglichen. Des Weiteren wird für die Kinder und Jugendlichen eine neue Stadtteilschule neben dem Gymnasium Osterbek entstehen und das Gelände der umziehenden Grundschule Tegelweg wird von der Stadt für die weitere Schulplanung einbehalten. Ihre Beschreibung der Situation in den Schulen und eines „Bildungsnachteils“ teilen wir ausdrücklich nicht, auch an den Schulen wird der Schlüssel an die Zahl und Struktur der Schülerschaft angepasst, das regelt der Schulentwicklungsplan. Trotz dessen kann es durch den vorhandenen Fachkräftemangel zu Verzögerungen bei den Einstellungen von Lehrpersonen kommen.
Im Übrigen werden die beiden Lehrschwimmbecken in Farmsen bis 2026 vollständig saniert sein und damit den heutigen Standards entsprechen. Das ehemalige Spielhaus Farmsen wird zudem neu errichtet. Die Versorgung mit Angeboten der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Farmsen-Berne ist bereits jetzt besser als in anderen Stadtteilen. Ein politisches Ziel ist es dennoch, diese, wenn die Rahmenzuweisungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit dementsprechend erhöht werden, diese zu verstetigen.
Frage 3.0:
Wie wollen Sie als Partei den Orientierungs- und Verteilungsschlüssel (OVS) in Farmsen, der seit Jahren ausgesetzt ist, wieder in Kraft treten lassen?
Antwort:
Der OVS ist nach wie vor in Kraft und wird bei der Verteilung angewandt, insbesondere auch in Bezug auf die Schließung von Einrichtungen. Er wurde zudem von der SPD-Fraktion weder beschlossen noch in Kraft gesetzt oder ausgesetzt. Im Übrigen regelt er auch keine Obergrenzen, sondern Näherungswerte zur Unterbringung in den Stadtteilen. Die Stadt ist verpflichtet und aufgefordert, für eine menschenwürdige Unterbringung zu sorgen. Wir sind für das bürgerschaftliche Engagement auch in Farmsen-Berne dankbar.
Frage 4.0:
Die ärztliche Versorgung im Stadtteil Farmsen ist inzwischen in großen Teilen nicht mehr gewährleistet. Die zwei vorhandenen Kinderärzte nehmen keine neuen Patienten mehr auf. Auf Facharzttermine wie zum Beispiel Dermatologen, Neurologogen und Orthopäden wartet man inzwischen mehr als ein halbes Jahr.
Wie wollen Sie als Partei die gesundheitliche Versorgung in Farmsen verbessern?
Antwort:
Die ärztliche Versorgung in den Stadtteilen ist Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung. Mit dieser ist die Hamburger Bürgerschaft im Austausch, kann dabei aber nur beratend tätig werden. Wir unterstützen Projekte wie den Gesundheitskiosk in Bramfeld, die einen einfachen Zugang zu medizinischer Versorgung bieten. Zudem werden wir die kassenärztliche Vereinigung auf mögliche attraktive Räumlichkeiten für eine ärztliche Versorgung im Stadtteil hinweisen. Zudem wird bei Quartiersneuplanungen wird je nach Bedarf noch stärker auf Räumlichkeiten für die soziale Infrastruktur geachtet.
Frage 5.0:
Die Kriminalstatistik des Stadtteils Farmsen ist besorgniserregend. So wird zum einem der U-Bahnhof Farmsen mit den fünft meisten Polizeieinsätzen in Hamburg 2023 in Verbindung gebracht und die Anzahl der Gewalttaten pro 100.000 Einwohner liegt vor Stadtteilen wie Steilshoop oder Bramfeld.
Dadurch fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Farmsen nicht mehr sicher (Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2023, Anfrage der CDU Dennis Thering). Wie wollen Sie als Partei die Sicherheit im Stadtteil Farmsen und vor allem am U-Bahnhof Farmsen erhöhen?
Antwort:
Bei der Umplanung des Farmsener Bahnhofes ist die Sicherheit der vielen Menschen, die dort täglich unterwegs sind, ein zentrales Anliegen. Wir nehmen in Gesprächen vor Ort ein Unwohlsein in Bezug Farmsener Bahnhof wahr. Bei der Gestaltung wird in der Umsetzung viel Wert darauf gelegt, Angsträume zu vermeiden. Mehr Beleuchtung und offene Räume sollen das Bild prägen. Schon heute wird eine häufigere Bestreifung des Farmsener Bahnhofs vorgenommen, die bei Bedarf noch erhöht werden kann. Für eine verstärkte Videoüberwachung liegt keine Rechtsgrundlage vor. Aus der polizeilichen Kriminalstatistik lässt sich aber gerade kein direkter Rückschluss ziehen, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich in Farmsen „nicht mehr“ sicher fühlen. Im Stadtteil wurden zudem in der Vergangenheit deutlich mehr Straftaten bei einer niedrigeren Aufklärungsquote registriert (vgl. exempl. Kriminalitätsstatistik 2010), als dies aktuell der Fall ist.
Der Stadtteil Steilshoop verfügt weder über einen U-Bahnhof, noch über Umsteigebeziehungen und Arbeitsplätze in dem Umfang, wie dies für das Umfeld um den hochfrequentierten Bahnhof Farmsen gilt. Vor diesem Hintergrund ist auch ein quantitativer Vergleich des Umfeldes des Bahnhofs Farmsen u.a. mit dem Wohnstadtteil Steilshoop wenig aussagekräftig. Kriminalstatistiken beziehen sich zudem auf Straftaten je 100.000 Einwohner. Gerade an Verkehrsknotenpunkten wie um den Bahnhof Farmsen, werden Straftaten zu einem wesentlichen Teil von Menschen begangen, die nicht im Stadtteil wohnen.
Die Aufklärung von Straftaten und auch repressive Maßnahmen der Polizei unterliegen im Übrigen aus guten Gründen der Zuständigkeit von Fachbehörden.
Frage 6.0:
Der Stadtteil Farmsen ist geprägt von einer Vielzahl von Kleingärtenvereinen, die vor allem zur Artenvielfalt (Flora und Fauna) beitragen und einen wertvollen Temperaturausgleich bei Hitzewellen im Sommer liefern. Des Weiteren dienen die Flächen besonders bei Starkregenereignissen als Schwämme und bilden damit einen Ausgleich zu den inzwischen stark versiegelten Flächen.
Werden Sie als Partei für bedingungslose Verlängerung der Pachtverträge bei Auslaufen der Verträge stimmen, sodass die Kleingärtenvereine fortbestehen können?
Antwort:
Kleingärten leisten einen wichtigen Beitrag zur Biodiversität und zum Klimaschutz. Neben den ökologischen Vorteilen profitiert die Gesellschaft auch von deren sozialen und integrativen Leistungen. So stehen wir den Interessen der Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern als Fraktion nah, da diese unabhängig vom Einkommen, ein Wirken im Grünen ermöglichen.
Weder sind Kleingärten in Gefahr, noch verlängert die Stadt Verträge „bedingungslos“. Ihre Annahmen zur Gefährdung des Fortbestands von Kleingärten können wir nicht nachvollziehen. Nach § 6 BKleingG können Kleingartenpachtverträge über Dauerkleingärten zudem nur auf unbestimmte Zeit geschlossen werden; befristete Verträge gelten als auf unbestimmte Zeit geschlossen. An diese bundesrechtlichen Vorgaben sind auch die FHH und der Bezirk gebunden. Sollten Kündigungen irgendwann beabsichtigt sein, so sind die hamburgischen Behörden an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Pläne hierzu verfolgt die SPD-Fraktion nicht.
Ich hoffe, dass ich Ihre Antworten bis zum 01. Juni 2024 per E-Mail erhalte. Diese Fragen habe ich an alle in der Wandsbeker Bezirksversammlung aktuell vertretenen Parteien versendet. Ihre Antworten werde ich, wie auch die Antworten der anderen Partei veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen