Der Hauptausschuss hat am 12. März beschlossen, dass die Bezirksversammlung Wandsbek sich den Forderungen des Bürgerbegehrens anschließt und es übernimmt. Das Bebauungsplanverfahren Farmsen-Berne 39 wird nun ohne das Kirchengrundstück Lienaustraße 6 (Flurstück 3658, Gemarkung Farmsen) fortgeführt.
Marc Buttler, Vorsitzender der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Wir können als Bezirksversammlung auch durch den Beitritt zum Bürgerbegehren den Abriss der Friedenskirche in Berne letztendlich nicht verhindern, wenn die Kirche an ihren Plänen festhält. Durch diesen Schritt wird vorerst aber kein neues Planrecht auf dem Kirchengrundstück geschaffen, so dass mit der gewonnenen Zeit Kirche und Bürgerinitiative vor Ort in Ruhe gemeinsam weiter nach einer Lösung suchen können, die für alle Beteiligten und den Stadtteil trägt. Gerne werden wir diese Gespräche unterstützen.“
Julia Brinkmann, Fachsprecherin Stadtplanung der Wandsbeker Grünen-Fraktion: “Der Ort Kirche ist immer auch eine emotionale Angelegenheit. An Kirchengebäuden hängen Erinnerungen und auch ein Teil Lebensgestaltung. Eine Aufgabe dessen ist nie leicht. Um der Bürgerinitiative und der Kirche ausreichend Zeit für den benötigten Diskurs zu verschaffen und gleichzeitig die Entwicklung des Quartierzentrums Lienaustraße nicht zu gefährden, haben wir uns als Rot-Grüne Koalition dazu entschieden, das Anliegen der Bürgerinitiative zu unterstützen und das Grundstück aus dem B-Plan-Verfahren herauszulösen. Wir hoffen, dass dies eine tragbare Lösung für die Beteiligten möglich macht.”
Hintergrund:
Im Zuge des Mitgliederschwunds fehlen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland auch im Bezirk Wandsbek die finanziellen Mittel, ihren umfangreichen Baubestand, insbesondere zahlreiche Sakralbauten, auf Dauer zu unterhalten.
Die vor einigen Jahren aus den beiden Gemeinden in Farmsen und Berne fusionierte Gemeinde der evangelisch-lutherischen Kirche in Farmsen-Berne hat in diesem Zusammenhang beschlossen, den Standort der Friedenskirche im Ortsteil Berne aufzugeben, das dortigen Kirchengebäude abzubrechen und ihre weitere Arbeit auf den Standort der Erlöserkirche in Farmsen zu konzentrieren.
Kirchengremien nahmen Kontakt zur Bezirksverwaltung mit dem Ziel auf, im Rahmen der laufenden Planungen des Bebauungsplanverfahrens Farmsen-Berne 39 im Plangebiet Berücksichtigung zu finden, um Planrecht für Zwecke des Wohnungsbaus für das Kirchengrundstück Lienaustraße 6 (Flurstück 3658, Gemarkung Farmsen) zu erlangen. Hierbei stellte sich heraus, dass diese Gremien und hauptamtlichen Vertreter zwar rechtlich hinlänglich legitimiert für ihr Vorgehen waren, ein interner Diskussionsprozess mit den betroffenen Gemeindemitgliedern aber offenkundig vermieden worden ist.
Eine Initiative aus Gemeindemitgliedern meldeten daraufhin am 29.11.2023 das 49. Bürgerbegehren „Kein Abriss der Friedenskirche Berne – Friedenskirche soll bleiben“ im Bezirk Wandsbek an, um zu verdeutlichen, dass das Vorgehen der Kirche politisch mehrheitlich nicht getragen wird. Formal wird mit dem Bürgerbegehren die Herauslösung des kirchlichen Flurstücks aus dem laufenden Bebauungsplanverfahren begehrt.
Am 2.2.2024 übergab die Initiative der Bezirksabstimmungsleitung insgesamt 538 Unterschriftenlisten mit dem Ziel der Erreichung des Drittelquorums nach § 5 Abs. 1 BezAbstDurchfG. Diese brach die weitere Unterschriftenprüfung ab, nachdem sie festgestellt hatte, dass die Initiative das Quorum offensichtlich erfüllt hat. Bis zur Beendigung des Verfahrens darf nunmehr keine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung durch die Bezirksorgane mehr getroffen werden (Drs. 21-8450). Die Frist zur Abgabe der weiteren Unterschriften endet am 29. Mai 2024.