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Förderprogramme des Bundes – Umsetzung optimieren

In den vergangenen sieben Jahren konnte Wandsbek zahlreiche Projekte aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SKE) erfolgreich finanzieren. Dazu zählen unter anderem der Vereins- und Stadtteiltreff des SC Eilbek, das Sportforum des Walddörfer SV sowie das Lehrschwimmbecken in Farmsen.

Die Wandsbeker Koalition setzt sich nun dafür ein, dass zukünftige Projekte noch gezielter gefördert werden können und schlägt hierzu verschiedene Verbesserungen vor. Es hat sich gezeigt, dass die komplexen Antragsverfahren und die mehrjährige Laufzeit der geförderten Projekte einen erheblichen bürokratischen Aufwand verursachen. Daher wäre es hilfreich, wenn dem Bezirk zusätzliche Personalressourcen für die Antragsbearbeitung und Projektbegleitung zur Verfügung gestellt würden. Zudem wäre es wünschenswert, wenn die Projekte durch einen städtischen Realisierungsträger unterstützt würden. Eine weitere Erleichterung bestünde darin, künftig auch die Steuerungskosten der Projekte sowie mögliche Preissteigerungen im Rahmen der Bundesprogramme förderfähig zu machen.

Finn Nussbaum, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion Wandsbek: „Das Bundesförderprogramm SKE hat uns in den vergangenen Jahren ermöglicht, wichtige Infrastrukturprojekte wie den Neubau des Lehrschwimmbeckens in Farmsen umzusetzen. Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass bei der Antragstellung und Durchführung noch Vereinfachungen für die Antragstellenden möglich sind. Deshalb haben wir als Wandsbek-Koalition einen entsprechenden Antrag eingebracht. Für zukünftige, durch Bundesprogramme geförderte Projekte wünschen wir uns einen Abbau von Bürokratie, eine stärkere Unterstützung der Antragstellenden durch die Verwaltung sowie die Förderfähigkeit von Preissteigerungen und Projektsteuerungskosten.“

Alexander Denhardt, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „Im Rahmen des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur gelingt es uns in Wandsbek regelmäßig, wichtige Projekte für das soziale Miteinander in unserem Bezirk umzusetzen. Der Vereins- und Stadtteiltreff beim SC Eilbek oder das Lehrschwimmbecken in Farmsen stehen beispielhaft dafür, wie Fördermittel ganz konkret im Alltag wirken und neue Begegnungsräume geschaffen werden können. Zukünftig wollen wir, dass diese Projekte noch besser koordiniert und zusammen mit städtischen Trägern realisiert werden. Dafür soll das Antrags- und Förderverfahren vereinfacht werden. Denn eins ist klar: Jede Förderung unserer Sportvereine ist auch eine Förderung des sozialen Zusammenhalts, der Gesundheit und der Lebensqualität hier direkt vor Ort bei uns im Bezirk.“

Finn Ole Ritter, Fachsprecher Mobilität der FDP-Fraktion Wandsbek: „Bundesförderprogramme sind eine große Chance für unseren Bezirk. Ohne diese Mittel wären wichtige Projekte in Sport, Jugend und Kultur nicht möglich. Gleichzeitig haben die vergangenen Jahre gezeigt, wie aufwendig und komplex die Verfahren sind. Wenn Anträge etliche Seiten umfassen, sich Vorgaben während der Laufzeit ändern und Preissteigerungen nicht berücksichtigt werden, geraten selbst gut geplante Projekte unter Druck. Wir wollen, dass Fördermittel dort ankommen, wo sie wirken sollen. Dafür brauchen wir praktikablere Verfahren, ausreichend Ressourcen für die Begleitung vor Ort und realistische Rahmenbedingungen über mehrjährige Laufzeiten. Förderpolitik muss umsetzbar sein, sonst bleibt sie auf dem Papier.“

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