Die Wandsbeker rot-grüne Koalition hat sich dafür ausgesprochen, dass die Planungen zum Umbau des Berner Heerweges weitergeführt werden sollen. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Koordinierung mit den Baumaßnahmen in den umliegenden Straßen gelegt werden, damit parallellaufende Straßenzüge nicht zeitgleich gesperrt werden. Dazu hat rot-grün einen Antrag in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft eingebracht, der auf der Sitzung am 21. April beschlossen wurde.
Patrick Martens, Fachsprecher Mobilität der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Der Berner Heerweg ist eine sehr wichtige Verbindungsstraße im Hamburger Osten, die einige Stadtteile in den Walddörfern mit der Hamburger Innenstadt verbindet. Der Berner Heerweg soll künftig gleichermaßen den Bedarfen des Autoverkehrs, des Radverkehrs und des Fußverkehrs gerecht werden, deswegen ist eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit bei diesem Bauvorhaben unverzichtbar. Es ist uns besonders wichtig, dass bei den Planungen alle Baumaßnahmen in Hamburgs Osten koordiniert werden und dass hierbei die Abhängigkeit der verschiedenen Wegebeziehungen voneinander berücksichtigt wird. Erst mit Fertigstellung der Baumaßnahme in der August-Krogmann-Straße soll eine Realisierung des Berner Heerwegs erfolgen.“
Hintergrund:
Im Osten von Hamburg werden in den kommenden Jahren diverse wichtige Projekte geplant, die Teil der Mobilitätswende sind. Hier ist an erster Stelle der Bau der U5 zu nennen. Darüber hinaus sind Baumaßnahmen in der August-Krogmann-Straße bis zum Farmsener Weg, in der Berner Straße bis zum Höltigbaum sowie die Neuordnung des Busverkehrs am Farmsener Bahnhof und die Instandsetzung der Deckschicht in der Bramfelder Chaussee vorgesehen.
Der Farmsener Turnverein und der SC Condor haben ihre Sportstätten am Berner Heerweg und bilden gemeinsam mit dem Haus der Jugend Farmsen und der Volkshochschule einen sozialen und interkulturellen Treffpunkt. Deswegen sollen bei den Planungen für den Berner Heerweg die bereits gewonnenen Erkenntnisse und bekannten Bedarfe der anliegenden sozialen Einrichtungen mit einbezogen werden.
Was hatte uns die SPD zur Wahl versprochen. Alle Wähler sollten im Blick der Politik sein und Autofahrer sind auch Wähler.
Mehr Busse, Bahnen und mehr Fahrräder-dafür weniger Hamburger die das eigene Auto nutzen. Das ist das Ziel der sogenannten Mobilitätswende, die der Senat vorantreibt. Tatsächlich aber setzen immer mehr Hamburger auf das eigene Auto. Das viel zu teure Carsharing ist keine Alternative. Außerdem nimmt es noch zusätzlichen Parkraum in der Stadt weg. Rund 55.000 PKW mehr als vor sieben Jahren gibt es aktuell in Hamburg. Ein Plus von rund sieben Prozent, das geht aus der Antwort des Senats auf eine große Anfrage der CDU Opposition hervor. Damit wächst die Zahl der zugelassenen PKW deutlich stärker als die Bevölkerung.
Der Unmut sehr vieler Hamburger über die Verkehrspolitik in der Stadt nimmt stark zu. Viele Baustellen blockieren den Verkehrsfluss in der Stadt. Viele davon für neue Radwege. Der Verkehrssenator ist auch für den Zustand etlicher maroder Nebenstraßen verantwortlich und wann regt sich endlich Widerstand gegen die Grüne Politik des Ordnungsrechts und Regulation?
So wird bewusst immer mehr Parkraum vernichtet, Parkgebühren drastisch erhöht, Zonen für bezahlte Anwohnerparkplätze erweitert, Lastenfahrräder dürfen Parkplätze belegen, viele kostspielige Fahrradwegabschnitte werden geplant und gebaut.
Es werden für Fahrradprojekte Unmengen von Geldern bereitgestellt. Ich denke dabei auch an das 3 Millionen Projekt für das fast leerstehende Fahrradparkhaus an der U-Bahn Kellinghusenstraße, Umbau Ballindamm, unnötiger Umbau Friedrich Ebert Damm, Blankeneser Marktplatz und vieles, vieles mehr in Hamburg.
Sehr geehrter Herr Suhr,
Ihrem Vorwurf, die SPD hätte in der Verkehrspolitik nicht die ganze Stadt im Blick, treten wir entschieden entgegen. Die Bilanz der SPD im Bereich Mobilität kann sich sehen lassen: Seit 2011 geht der Hamburger Senat den Sanierungsstau auf Hamburgs Straßen aktiv an. Im Jahr 2021 konnten insgesamt rund 239 Kilometer Fahrbahn saniert werden, darunter 146 Kilometer Hauptverkehrsstraßen und 92 Kilometer an Bezirksstraßen. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter an den Senat zu Beginn des Jahres. Seit 2011 konnten so insgesamt 1.642 Kilometer Fahrstreifen instandgesetzt und die Zahl der Straßensanierungen seither deutlich gesteigert werden.
Klar ist also: Hamburgs Straßen werden immer besser! Den Sanierungsstau, den die SPD beim Regierungswechsel 2011 vorgefunden hatte, lösen wir immer weiter auf. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Verkehrsbehörde diese Aufgabe engagiert fortsetzt und Hamburgs Straßen nicht wieder wie unter den CDU-Senaten sich selbst überlässt. Durch die intensiven Vorplanungen der letzten Jahre konnten wir die Zahl der sanierten Fahrstreifenkilometer weiter steigern. Die neuen Zahlen der Behörde zeigen, dass wir in der Verkehrspolitik die ganze Stadt im Blick behalten und sich die rot-grüne Koalition hier nicht zu verstecken braucht. Denn auch wenn sich der Anteil des ÖPNV sowie des Fuß- und Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen immer weiter erhöhen soll, wird das Auto – zunehmend elektrisch – auch im Mobilitätsmix der Zukunft eine bedeutende Rolle spielen. Hierfür und insbesondere auch für den Wirtschaftsverkehr brauchen wir eine zukunftsfähige Straßeninfrastruktur.
Im Koalitionsvertrag haben wir die Orientierungszahl von mindestens 500 sanierten Fahrstreifenkilometern für diese Legislaturperiode festgelegt. Dieses Ziel haben wir schon jetzt fast erreicht. Klar ist aber auch: Bei 500 Kilometern darf und wird nicht Schluss sein. Im Gegenteil: Es gilt nun, den langanhaltenden Trend zu verstetigen. Denn der Erhalt einer guten Straßeninfrastruktur ist kein Sprint, sondern ein Dauerlauf.
Welche weiteren Ziele hat die SPD? Wir setzen auf einen modernen Mobilitätsmix
Ob mit dem Bus, der Bahn, auf dem Fahrrad oder im Auto – wir sorgen dafür, dass in Hamburg alle gut an ihr Ziel kommen.
Damit das auch so bleibt, setzen wir auf einen modernen Mobilitätsmix: Mit dem Ausbau des Schnellbahnnetzes und unseren Mobilitätsoffensiven wollen wir den Anteil des öffentlichen Personennahverkehrs bis 2030 auf 30 Prozent und den Radverkehrsanteil auf mindestens 25 Prozent steigern, und wir bringen Hamburgs Straßen in Ordnung: Bis 2019 wurden 774 Kilometer Fahrstreifen erneuert, Tendenz steigend.
Ausbau des Schnellbahnnetzes
Nach einem Jahrzehnt der Planungen beginnt nun ganz konkret der Ausbau des Schnellbahnnetzes. Im Jahr 2021 wurde mit dem Bau der S4 nach Bad Oldesloe begonnen, ebenso steht der Baubeginn der neuen U5 direkt bevor. Mit der Verlängerung der U4 auf den Kleinen Grasbrook und auf die Horner Geest, der neuen U5 von Bramfeld über Steilshoop in die City und in den Hamburger Westen, der S21 nach Kaltenkirchen, mit dem Bau zusätzlicher Haltestellen (U Oldenfelde, S Elbbrücken und S Ottensen) und mit der S32 als dritter S-Bahn-Linie nach Harburg schaffen wir 100 Kilometer zusätzliche Schnellbahnlinien und die Voraussetzungen für deutlich mehr Verkehr auf der Schiene. Hunderttausende Menschen in Hamburg werden erstmals an das Schnellbahnnetz angeschlossen.
Mobilitätsoffensive
Mit unserer Mobilitätsoffensive verbessern wir kontinuierlich das Angebot bei Bahnen und Bussen: Taktverdichtungen, neue Buslinien, neue Haltestellen und längere Züge sorgen für bessere Anbindungen. Nachdem schon mit der HVV-Angebotsoffensive I zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 Kapazitätssteigerungen um bis zu 30 Prozent erreicht werden konnten, werden mit der Angebotsoffensive II bis 2021 noch einmal rund 20 Prozent hinzukommen. Unser Ziel ist der „Hamburg-Takt“: Bis 2030 sollen alle Hamburger:innen in allen Teilen der Stadt innerhalb von fünf Minuten ein passendes öffentliches Mobilitätsangebot erreichen können. Ein wichtiger Baustein, um dieses Ziel zu erreichen, sind ganz neue Formen der Mobilität: Seit einiger Zeit sind plattformbasierte Mobilitätsdienste wie MOIA, ioki, freenow und sharenow auf Hamburgs Straßen unterwegs, die eine gute und sinnvolle Ergänzung der bestehenden Mobilitätsformen darstellen.
Preisbremse
Alle sollen es sich leisten können, mit Bus und Bahn zu fahren. Die generelle Preisanpassung beim HVV haben wir deshalb auf die Inflationsrate begrenzt. Ab August 2020 können Auszubildende sowie Teilnehmende von Freiwilligendiensten mit dem Bonus-Ticket für nur noch 30 Euro monatlich im gesamten HVV-Bereich Bus und Bahn fahren, und das Seniorenticket gilt seit Ende 2019 rund um die Uhr. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir schrittweise für alle Schulkinder ein kostenloses HVV-Schülerticket einführen. Dem Ziel, dass alle Studierende in Hamburg mit dem Semesterticket ausgestattet werden, sind wir deutlich nähergekommen.
Vorfahrt für Hamburgs Busse
Die Busbeschleunigung hat dazu geführt, dass Busse zuverlässiger fahren und schneller ans Ziel kommen. Das honorieren Fahrgäste, denn die Fahrgastzahlen steigen auf den verbesserten Strecken überdurchschnittlich.
Hamburg wird Fahrradstadt
In den 2020er Jahren wollen wir den Radverkehrsanteil auf mindestens 25 Prozent steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, denken wir den Radverkehr bei Straßensanierungen immer gleich mit und bauen außerdem die Fahrradrouten umfassend aus. 2015 bis 2020 entstanden 177 Kilometer neue Radverkehrsführung, 130 von 280 geplanten Kilometern Velorouten wurden fertiggestellt, sieben Radschnellwege mit Zulauf auf Hamburg befinden sich in der Planung und neue Abstellmöglichkeiten wurden geschaffen. Anfang 2019 ist das StadtRAD mit einer modernisierten Flotte an den Start gegangen. In Zukunft werden bis zu 4500 Leihräder (vorher 2450) an 350 Stationen (vorher 210) zur Verfügung stehen. Im April 2020 haben wir im Rahmen der Einigung mit der Volksinitiative Radentscheid Hamburg zudem ein umfassendes Maßnahmenpaket vereinbart, das weitere ambitionierte Schritte für den Radverkehr vorsieht und deutliche Akzente in Richtung Verkehrssicherheit und inklusiven Radverkehr setzt.
Wir bringen Hamburgs Straßen in Ordnung
Ordentliche Straßen kommen nicht von allein. Damit alle Hamburger:innen – und ebenso der wichtige Wirtschaftsverkehr – in Zukunft mobil bleiben, sind Sanierungsmaßnahmen unvermeidbar. Die Verkehrsbehörde betreibt eine hochmoderne Baustellenkoordinierung, um den Verkehrsfluss möglichst wenig durch die notwendigen Baustellen zu beinträchtigen.
Hamburg hat das selbst gesteckte Ziel, jährlich 100 Kilometer Fahrbahn zu sanieren, in den letzten Jahren weit übertroffen: Seit 2015 konnten insgesamt 774 Kilometer Fahrstreifen in Ordnung gebracht werden. Diese Bilanz kann sich sehen lassen und zeigt: Die überall in der Stadt so dringend benötigte Sanierung unserer Straßen kommt mit großen Schritten voran. Das ist eine gute Nachricht für Hamburgs Autofahrende, aber auch für alle anderen Verkehrsteilnehmende, denn viele Maßnahmen erzielen gleichzeitig auch Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr.
Viele Grüße aus Wandsbek,
Ihre SPD