Pressemitteilungen

Eine solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden ist Voraussetzung für die Schaffung neuer Handlungsspielräume. Dieses gilt auch und gerade für die Bezirke. Deswegen war die Festschreibung der Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung ein wichtiges Signal. Der budgetierte Haushalt bedeutet aber auch, dass nicht alles Wünschbare machbar ist. Anja Quast, die

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat dem Ansinnen der Volksinitiative, Hamburg in bis zu 23 Einzelgemeinden zu zerschlagen, eine klare Absage erteilt. Mit dem Beschluss eines Antrages der rot-grünen Koalition hat sich die Wandsbeker Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung von CDU und Linksfraktion für den Erhalt der bisherigen Struktur Hamburgs als Einheitsgemeinde

Nach der von rechten Kräften angemeldeten Demonstration in Farmsen am 7. November beschäftigte ein weiterer Vorfall aus dem Themenspektrum „rechte Ideologien in den letzten Wochen die Politikerinnen und Politiker vor Ort: Redakteure des Polit-Magazins „Panorama 3“ hatten aufgedeckt, dass Mitglieder des Wachdienstes, der mit dem Objektschutz des Einkaufszentrums in